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Zwei interkulturelle Veranstaltungen- Demo für ein autonomes Kurdistan, Beteiligung auf Augenhöhe, Freiheit für Öcalan - Anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Türkei rief das Kurdische Gesellschaftszentrum zu einer Demonstration in Saarbrücken am Samstag, 23. Juli 2016, 17.30 Uhr, vor der Europa-Galerie Saarbrücken, auf. Diesem Aufruf folgte auch DIE LINKE Wadgassen. Zum Hintergrund: Die türkische Regierung führt Massenverhaftungen, Massenentlassungen und Drohungen gegen Oppositionelle durch. In dieser Situation, die durch die Verhängung des Ausnahmezustandes durch Erdogan quasi verrechtlicht wurde, gibt es vermehrt berechtigte Sorgen um die Unversehrtheit von Abdullah Öcalan. Öcalan sitzt seit Juni 2015 in verschärfter Isolation; war er zuvor schon jahrelang in Isolationshaft, die nur von wenigen Anwaltsbesuchen unterbrochen wurde, gibt es seit über einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihm. Das Kurdische Gesellschaftszentrum rief deshalb dazu auf, gemeinsam die Stimme zu erheben gegen die Politik der türkischen Regierung, gegen die mehr als zaghafte Kritik Europas an der Zerschlagung der Demokratie in der Türkei und gegen das Stillschweigen der deutschen Bundesregierung gegenüber ihrem immer noch Partner Türkei. Alle Bilder https://goo.gl/NTxmM6 sowie im Galeriebereich auf www.dielinke.grossgemeinde-wadgassen.de.

Verein Baris e.V. - Mit einem 30-jährigen Geburtstag hat der Völklinger Verein Baris im September 2016 allen Grund zum Feiern. 30 Jahre kontinuierliche Arbeit ohne festen Etat, aber mit viel Engagement, teils ehrenamtlich, teils finanziert über Projekte hinterlassen Spuren. Und die sind weit über den Völklinger Stadtteil Wehrden landesweit sichtbar. In einer ehemaligen Grundschule in Sichtweite des Weltkulturerbes hat der Verein Baris eine Heimat gefunden. Unterhalten wird das fast schon historische Gebäude von der Arbeitskammer, die hier auch Beratungen durchführt. Doch Baris macht mehr. Sie machen Integration, und das nicht erst, als es im Sommer 2015 bundesweit in Mode kam. Denn in Völklingen ist alles anders: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist überdurchschnittlich hoch. In Völklingen stand die erste Saar-Moschee. Und Völklingen hat Tradition, nicht nur das Weltkulturerbe. Baris hat ein spannendes Umfeld, dass von den Mitgliedern Ausdauer, Geduld, vor allem aber auch Kreativität abverlangt. Denn die Tätigkeitsbereiche des Vereins sind vielfältig, wie unser Fraktionsmitglied Neumann erfahren konnte. Sie reichen von der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern, Beratungen und Hilfe für Menschen, die allein nicht klar kommen. Was aber noch immer fehlt ist ein fester Etat, der es dem Verein ermöglichen würde, sich ganz auf die vielfältigen Projekte zu konzentrieren. Alle Bilder im Galeriebereich auf www.dielinke.grossgemeinde-wadgassen.de.

 

DIE LINKE. beim CSD SaarLorLux 2016 - Auch 2016 beteiligte sich DIE LINKE – zusammen mit der Linksjugend Saarbrücken - wieder mit einem eigenen Wagen an Christopher Street Day Umzug in Saarbrücken. „Ein riesen Lob an unseren Fahrer Addy Loch, der uns gekonnt sicher von A nach B fuhr und unseren Genossen Steven Küntzer, der die Organisation von Laster, Beschallungsanlage und DJ alleine stemmte. Beim diesjährigen CSD stimmte wirklich alles und so konnte es kaum wundern, dass in und um den Wagen viele Menschen tanzten, lachten, einfach Spaß hatten. Durch Flyer und Aufkleber sorgten wir natürlich dafür, dass auch die politischen Botschaften passten.“ so Neumann, GV DIE LINKE. Wadgassen. Etwas mehr als 300 Bilder auf www.dielinke.grossgemeinde-wadgassen.de.

 

Nächste Bürgersprechstunde 19.7. - Am 19. Juli 2016, von 10-12 Uhr, wird die nächste Bürgersprechstunde der Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen FWG in der für die Fraktionssitzungen ansonsten üblichen Lokalität - CSW Neubau, Treppenstraße 13, Wadgassen (Ort) - angeboten. Die Fraktion bittet um eine kurze Ankündigung an 0177 6436918 im Vorfeld, damit auch wirklich Einzelgespräche garantiert werden können.

 

Gratulation an unser Gemeindeverbandsmitglied Mekan Kolasinac - Eine Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis hat am Samstag, den 2. Juli 2016, den Unternehmer Meyludin Mekan Kolasinac als Kandidaten für die am 26. März 2017 stattfindende Wahl des Saarlouiser Oberbürgermeisters einstimmig nominiert. „Mit Meyludin Mekan Kolasinac verfügt DIE LINKE einen Kenner der Saarlouiser Kommunalpolitik als Kandidaten. Als früheres Vorstandsmitglied der SPD und Unterstützer zahlreicher Projekte in der Kreisstadt hat Kolasinac einen hohen Bekanntheitsgrad. Darüber hinaus wird der Kandidat auch Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen und dafür werben, dass sie sich politisch engagieren und wenn möglich an den Wahlen teilnehmen“, so Thomas Lutze, kom. Landesgeschäftsführer der Saar-Linken. Der Kreisvorstand berät nun über die erfolgte Nominierung des Stadtverbandes. „Von seinem Heimatverband Wadgassen wird Mekan Kolasinac auf jeden Fall tatkräftige Unterstützung bei seinem sicherlich engagierten OB-Wahlkampf erfahren, wo und wie immer wir können. Gerade für DIE LINKE stellt er aus unserer Sicht als ein Kandidat mit Migrationshintergrund, der seit 29 Jahren hier lebt und erfolgreich selbstständig tätig ist, eine interessante und passende Wahl dar.“ so der GV Vorsitzende DIE LINKE. Wadgassen Neumann.

 

Berlinexkursion - Vom 6. bis 9. Juli 2016 lud das saarländische Mitglied des Deutschen Bundestages Thomas Lutze wieder eine Besuchergruppe nach Berlin ein. Neben einem Besuch des Bundestages mit interessanter Führung stand eine Informationsrunde mit MdB Thomas Lutze mit sich anschließender offenen Diskussions- und Fragerunde auf dem Programm. Komplettiert wurde das Programm vor Ort durch eine Stadtführung zu politisch interessanten Stellen u.a. auch der saarländischen Landesvertretung, die Ausstellung am Gendarmenplatz und der mahnenden Infoausstellung an der historischen Stätte der Wannenseekonferenz. Alle Bilder im Galeriebereich auf www.dielinke.grossgmeinde-wadgassen.de.
fds_Saar Politische Weiterbildung; Themenschwerpunkt Versammlungsleitung/Wahlen
Die Veranstaltung des Forums demokratischer Sozialismus findet am 20. Juli 2016 in Neunkircher Bürgerbüro B9 (Bahnhofstraße 9) statt. Beginn ist 18:30 Uhr. Im ersten Teil der Weiterbildungsreihe geht es darum Sicherheit in der Leitung von Versammlungen und bei der Durchführung von Wahlveranstaltungen zu erlangen. Behandelt werden dabei einige kniffligere Punkte, die durch die Satzung vorgegeben werden. Aber auch die einzuhaltenden Punkte aus unserer Wahlordnung vor, während und nach den Wahlen. Die Teilnahme an der Versammlung steht allen Genoss*innen der Linken offen und ist kostenlos. Der Gemeindeverband Wadgassen wird sich daran beteiligen und bietet begrenzt Mitfahrmöglichkeiten an. Kontaktdaten bitte der Website www.dielinke.grossgemeinde-wadgassen.de entnehmen.

 

MdB Thomas Lutze in Wadgassen - Am Montag, den 11. Juli 2016 hielt das Infomobil der Bundestagsfraktion DIE LINKE. von 8 bis 11 Uhr vor der Bäckerei Barbrake in Wadgassen (Ort). Man konnte sich mit Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE.) am Infomobil über die aktuelle politische Entwicklung in Berlin ebenso austauschen und unterhalten, wie auch über diverse regionalpolitische Themen, da er u.a. der verkehrspolitische Sprecher im Landesverband ist. Alle Bilder auf www.dielinke.grossgemeinde-wadgassen.de.

 

Klare Ansage im Gemeinderat Wadgassen am 31.5.2016 durch die Fraktion: Linke regt an, dass sollten weiterhin 'besondere' neue Stellen angefordert werden, man die Schulbuchausleihe wieder vollständig finanzieren könnte und sollte. 
Wer für das eine Geld hat, sollte auch für die Förderung des Nachwuchses den eindeutig geringeren Betrag frei haben. 
Bei Status Quo bei den Personalien kann die Fraktion aber auch den im Vergleich sehr geringen Eigenbeteiligungsbeitrag mittragen

 

Linksfraktion Gemeinderat Wadgassen FWG: Ja zur zentralen Gedenkstätte, aber mit Respekt gegenüber den Gemeindeteilen

Die Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung vom 02. Juni 2016 „Spurker Friedhof wird ein neuartiger Gedenkort“ möchten wir als „Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen FWG“ doch kommentieren. Vor allem, da sich unsere Fraktion geschlossen für die Umsetzung ausgesprochen hat, mit mehreren Wortbeiträgen einbrachte und beim Lesen des Artikels der Eindruck entstehen könnte, dass selbige nur die SPD sinnvoll fand. Wobei gerade aus der SPD-Fraktion 2 Gegenstimmen kamen. Und nur der Vollständigkeit halber: den Antrag für eine zentrale Erinnerungsstele für die Opfer von Pogromen und Zwangsarbeit stellte unsere Fraktion letztmalig am 2.7.2015. Weshalb wir diesen Bereich als Teil des Gesamtwerkes ausdrücklich begrüßen. Auch von den Zahlen her, kann man gegen das Projekt wenig sagen. Ob Renovierungsarbeiten an den bestehenden Gräbern, das Anlegen eines Weges oder die Sanierung des deutlich in die Jahre gekommenen Friedhofsgebäudes: die Arbeiten standen an, die Ausgaben wären nicht ernsthaft zu vermeiden gewesen. Stele und Mahnmal kosten Dank schon vorhandener Spender nicht 40.000 Euro, sondern nur noch 5.000 Euro und vielleicht finden sich noch Spender für die Restsumme. Die Aufwertung des Spurker Friedhofs im Gemeindebild ist auch nicht von der Hand zu weisen.

Vollkommen korrekt ist jedoch die Aussage im Artikel „Die Linke, Erika und Andreas Neumann, regte an, dass an den Gedenktagen in den Ortsteilen dennoch Kränze niedergelegt werden.“.
Hintergrund ist der Fraktionswunsch, dass die Gemeindeteile nicht noch mehr an eigener Identität verlieren sollten. Die Zusammenlegung der Feuerwehren hat so manchem Mitbürger richtig weh getan, wie wir in zahlreichen Gesprächen mitbekamen. 
Durch die Anschaffung und Niederlegung von Kränzen an den traditionellen Orten in den Gemeindeteilen wird einerseits der Gemeindehaushalt nicht über Gebühr strapaziert, aber man zeigt deutlich, dass die Teilnahme an der zentralen Veranstaltung ein freiwilliger Akt des gemeinsamen Gedenkens darstellt. Man aber nicht den einzelnen Gemeindeteilen ihre Erinnerungsstätten oder ihre dortigen Gewohnheiten wegnehmen möchte.

Und ein frommer Wunsch zum Schluss: Durch die Einsparungen bei den Einzelveranstaltungen zu Gunsten einer Zentralveranstaltung fallen einmal die Zuschüsse weg und zum anderen darf man hoffen, dass der feierliche Rahmen wieder belebter ausfällt. Fatal wäre es aber sicherlich, wenn nun alle Zuschüsse in Summe für eine zentrale Veranstaltung ausgegeben werden. Hier erwarten wir Einsparpotenzial, dass auch bitte genutzt wird.

 

Und weiter geht es zu unseren Gewässern 2. und 3. Klasse mit unserem aktuellen Antrag

Nach mehreren Gesprächen, so auch mit dem LUA und dem Umwelt- und Grünflächenamt der Gemeinde Wadgassen, stellt die Fraktion folgende Teilanträge:
1. Die Fraktion beantragt eine Vorstellung der aktuellen Maßnahmen durch Vertreter*innen des Umwelt- und Grünflächenamtes bzgl. Gewässern der Klasse 3 in öffentlicher Gemeinderatssitzung. 20.000 Euro sind zurückgestellt worden, Förderhöhe beträgt 95%, die interkommunalen Ansätze scheinen vielversprechend zu laufen. Es wäre sicherlich für den Gemeinderat interessant über die Entwicklung informiert zu werden.

Zur Behandlung im Ausschuss und dem Gemeinderat.

2. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, auch bzgl. der Bist - Gewässerklasse 2- die Abrufung vorhandene Fördermöglichkeiten in Abstimmung mit dem LUA zu prüfen. Da eine Verwendung der Rücklage von 20.000 Euro sinnfrei wäre, sollte hierfür ggf. eine eigene Rückstellung für die Jahre 2017-2019 angedacht und entsprechend in den Haushaltsplanungen abgebildet werden.
Weitere Ausführungen zu diesem Punkt:
Eine Renaturierung der Bist ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Teilantrages, da hierzu das Fließgewässer auf seiner gesamten Länge in die Betrachtung genommen werden müsste. Einträge und Belastungen kommen - in nicht unerheblichem Maße - aus Frankreich, aber auch durch die Nachbargemeinde Überherrn und die dortige Kläranlage. Gegenstand unseres Antrages ist rein die Situation auf Wadgasser Bann. Dass alle Maßnahmen einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem LUA bedürfen, ist durch die Einkategorisierung der Bist als Gewässer 2. Klasse selbstredend.
a. Zustandsverbesserung der Bist durch Entfernung des Grobmülls aus der Bist. Von den „Torpedos“ nach Öffnung des Überlaufventils der Kläranlage wollen wir gar nicht erst sprechen. Hier geht es in erster Linie um „Einträge“ in Form von Autoreifen, Einbahnstraßenschildern (siehe Wikipedia-Photo im Artikel Differten) uem.
b. Erhöhung der O2-Aufnahmefähigkeit des Gewässers durch neu anzulegende Wirbelstellen und andere bauliche Maßnahmen.
c. Revitalisierung einzelner Abschnitten, so dass sich dort Bodenüberschwemmung und -durchlüftung wieder abwechseln können und dadurch die Ansiedlung entsprechender Vegetation und Tierarten wieder möglich wird. Fernziel könnte bzw. sollte hier auch die Ausweisung eines Streckenabschnittes als wasserabhängiges FFH- und wasserabhängiges Vogelschutzgebiete im Saarland sein.
Durch diese Maßnahmen würde man neben den direkten Verbesserungen für das Gewässer auch das Gebiet an der Bist an sich aufwerten und es würde sich dadurch gut in den Naherholungs- und Tourismusbereich der Gemeinde eingliedern. Aktuelle Zustände, dass man stellenweise Schlammröhrenwürmer finden kann, die auf polysaprobe Gewässergüte schließen lassen, ist wenig erfreulich.
Die Revitalisierung der Vegetation ist noch ein zeitlich greifbarer Bereich, da sich diese erfahrungsgemäß gerade an Fließgewässern gut erholt bzw. anpflanzen lässt. Die (Neu-)Ansiedlung von Tieren hingegen ist ein Prozess der in Jahren zu messen ist, selbst bei Fischpopulationen. Somit handelt es sich ausdrücklich um die Anregung eines Langzeitprojektes, für das die Wahl eines mehrstufigen Projektansatzes wünschenswert wäre. Dies hat natürlich den Charme, dass weder die Gemeindeverwaltung, vor allem aber auch nicht die Gemeindefinanzen über Gebühr belastet würden.

3. Unbeachtet Punkt 2 beantragt die Fraktion, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Langzeit-O2-Messung der Bist auf Gemeindebann im Gebiet Werbel-Differten bei den entsprechenden Stellen anzufragen.
Vergangene Messwerte der Universität des Saarlandes legen nahe, dass diese bei steigender Temperatur relativ schnell in den letalen Bereich absinkt, was auch die Fischpopulationsstärken erklären würde: Mündungsbereich bis Brücke (Wadgassen Ort) als „Kinderstube“ rund 2.000, danach signifikant absinkend auf rund 50 in Differten.

4. Fakt ist, dass es aus den Gewässer 2. und 3. Klasse auf Wadgasser Bann immer noch ungenehmigte Einträge, wie auch Entnahmen gibt. Die dem „Höllengraben“ eigene Geruchssituation im Hochsommer dürfte den meisten Gemeinderatsmitgliedern bekannt sein. Aber auch bei der Bist hört man nicht selten Pumpen. Die Fraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung ein Konzept ausarbeitet und zur Umsetzung bringt, dass diesen Einbringungen und Entnahmen wirkungsvoll gegengesteuert. Der aktuelle Zustand, dies nur dem Umwelt- und Grünflächenamt der Gemeinde zuzumuten, scheint wenig zielführend.
Ergänzend beantragt die Fraktion Auskunft darüber, ob die gesetzlich vorgegebenen Abstände an der Bist eingehalten werden und wer dies, in welchen Abständen, überprüft.

PDF-Fassung: http://goo.gl/9LjcFe

 

Aktuelles aus der Wadgasser Rundschau 16/2016

Saarland hat ein Herz aus Stahl! - Auf dem Hindenburgplatz in Völklingen trafen sich am 11. April 2016, am Saarstahl-Aktionstag, die Menschen um ein klares Signal zu setzen, dass das „Saarland ein Herz aus Stahl“ hat. Einer der Hauptredner war Oskar Lafontaine und er stellte wieder unter Beweis, dass er die Sorgen und Nöte der Arbeiter*innen wirklich versteht. „Es war schon ein toller Moment, als man wirklich realisierte, dass man dort mit 10.000 Menschen für das gemeinsame Ziel zusammensteht. Chapeau, eine einfach tolle Organisation der IG Metall. Und als Wadgasser freute es mich natürlich sehr, dass nicht nur viele Genoss*innen aus der Großgemeinde den Weg gefunden hatten, sondern auch zahlreiche Arbeiter*innen der FLDSmith - die ja ihre ganz eigenen Probleme zur Zeit haben - vor Ort waren und mit ihrem Banner Position bezogen.“ Alle Bilder auf www.dielinke.grossgemeinde-wadgassen.de. - WR 16/2016, S24.

Forum Demokratischer Sozialismus (fds) - Das fds_Saar, dessen Sprecher der Gemeindeverbandsvorsitzende Wadgassen, Andreas Neumann, ist, tagte am 15. April 2016 in einer kleinen Marathonsitzung im N11 in Saarbrücken. Der Landesverband, der als Landesarbeitsgemeinschaft ausgestaltet ist, konnte seit der Sprecherwahl in 2015 einen Zuwachs von 78 Genoss*innen verzeichnen, davon auch über 15 Neumitgliedern in der Linkspartei, die wegen den Inhalten hinzustießen. Bei der aktuellen Sitzung wurden die Arbeitspapiere zur Sozialen Frage, Flüchtlingsfrage und der Forderung nach einer Einwanderungsgesetzgebung verabschiedet. Die Wahl der Landesparteitagsdelegierten – Bernd Hensel und Michael Wolf – verlief einstimmig. Mehr Informationen sowie die Arbeitspapiere findet man auf www.fds-saar.de. - WR 16/2016, S24.

Viel Positives vom Landesausschuss - Am 16. April 2016 tagte der Landesausschuss, der „kleine Parteitag“ in Saarbrücken. Die Anerkennungen der neuen Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs), an denen auch Wadgasser Genoss*innen bei der Gründung engagiert mithalfen, Tierschutz, Antirassismus Christ*innen in der Linken verliefen fast einstimmig. „Dass Wadgassen mit einem generelles Verbot von Standplatzgenehmigungen in der Großgemeinde Wadgassen für Schausteller und Zirkusse jeglicher Art, die Wildtiere mit sich führen, eine Vorreiterrolle für Anträge dieser Art hatte, freut uns noch immer. Das klare Bekenntnis zur Förderung der Bemühungen Menschen und Religionen aufeinander zuzuführen ist ein gutes, ist ein wichtiges Signal in unserer pluralistischen Gesellschaft. Eher kritisch hingegen sehen wir die Diskussion, dass Jugendliche, die gegen Cannabisfreigabe, pro Oskar und gegen Kommunismus in allen Facetten sind, in eine bestimmte Richtung gedrängt werden sollen. Aber hier steht die letzte Entscheidung noch nicht aus und wir hoffen, dass sich auch hier Pluralität und Meinungsfreiheit letztlich durchsetzen werden. Wir werden in Wadgassen die jungen Genoss*innen, ungeachtet ihrer Coleur, auch weiterhin unterstützen. Die einzige Bedingung, die wir an junge Politik stellen, ist das Bewegen im Rahmen der linken Programmatik“. - WR 16/2016, S24.

Gemeinsame Sitzungen von Fraktion und Gemeindeverband - Am Dienstag, den 26. April 2016, sowie am Dienstag, den 10. Mai 2016, finden die nächsten gemeinsamen Sitzungen der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. FWG und des Gemeindeverbandes DIE LINKE. Wadgassen im Bürgerhof (Wadgassen Ort), jeweils ab 18:30 Uhr, statt. Themen werden u.a. sein: Zweiter Picobello-Tag, an dem man nochmal Grobmüll aus dem Bereich der Hostenbacher Aue entsorgt hatte und die Frage, wie man wirkungsvoll die Zumüllung verhindern kann. Gesprächsberichte mit LUA, Gemeinde und anderen Stellen bzgl. der Revitalisierung und Säuberung der Bist, das Problem des Höllengrabens uem. Sachstand (Premium-) Wanderweg „Hostenbacher Alpen“ und Rückschau auf die drei Osterstände in der Gemeinde. Über eine rege Beteiligung von interessierten Bürger*innen aus der Gemeinde würden sich Vorstand und Fraktion wie immer freuen. Mehr Informationen zeitnahe auf www.dielinke.grossgemeinde-wadgassen.de. - WR 16/2016, S24.

 

Dieser Moment, wenn einem klar und bewusst wird, dass man mit 10.000 Menschen pro Saarstahl ist!

Solidarität pur für die saarländischen Saarstahler in Völklingen, Dillingen, Neunkirchen und Saarbrücken. Phantastisch! Galerie

 

Pressemitteilung - Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband - Oster- und Infostände

Am 19. März 2016 unterhielt die Linke Gemeinderatsfraktion FWG Wadgassen einen Informations- und Osterstand im Wadgasser Gemeindeteil Differten. Das Gemeindeverbandsmitglied DIE LINKE. Wadgassen, Mekan Kolasinac, erlaubt die Platznutzung vor Anne’s Wurschdbud, einem Traditionsbetrieb, der seit Dekaden aus dem Dorfbild nicht mehr wegzudenken ist und direkt am dortigen Kreisel liegt. Neben der Verteilung der Oster-Eier und –Flyer stand natürlich die Verteilung der Informationsblätter rund um Personalmangel und der Arbeitsbedingungen in den saarländischen Krankenhäusern auf dem Programm. Denn die nächste Runde der linken Das-muss-drin-sein-Kampagne lief an. „Gemeinsam im Gemeinderat, gemeinsam am Stand, es war schön mit Georg Spies (FWG) diesen Standbetrieb zu machen, auch wenn wir mit der gemeinsamen Fraktion - uns selbst verblüffend - doch noch den ein oder anderen überraschten.“ so das Fraktionsmitglied Neumann. Und weiter „Was aber wirklich gut ankam, neben den Themen und der Werbung für den Saarstahltag am 11.4. auf den Oster-Flyern, war die Tatsache, dass die Eier vom, in Differten ansässigen, Betrieb Lorson stammten.“.

Die Fraktion freute es sehr, dass das saarländische Mitglied des Deutschen Bundestages Thomas Lutze einmal 3.000 Eier für daran interessierte Ortsverbände, so auch den Wadgasser Gemeindeverband, stiftete, zum anderen aber auch, dass sich hier auch wieder zeigte, was für eine tolle Gemeinde wir haben. Denn der Lieferant war die in Differten ansässige Lorson GmbH, die die Aufgabe absolut souverän meisterte und Neunkirchen, Saarbrücken sowie Wadgassen per Punktladung belieferte.

Für den Gemeindeverband ging es dann noch zu Jutta Seibel, die in ihrem Gastrobetrieb ebenfalls eine Auslage von Flyer und Eiern durchführte, wie auch im Shishacafé, einem Stammtreff einiger Genoss*innen aus Wadgassen.

 

DIE LINKE. Fraktion Gemeinderat Wadgassen FWG: BIST, Revitalisierung und Säuberung, 3 Teilanträge

Die Renaturierung der Saar hat in Höhe Wadgassen-Hostenbach ein idyllisches Fleckchen entstehen lassen, dass u.a. den dortigen Bibern eine neue Heimat bietet. Als eines der ältesten und unsere Gemeinde prägendsten Gewässer gilt aber unzweifelhaft die Bist. Verlauf und Ausgestaltung haben sich dabei signifikant im Laufe der Jahrhunderte geändert - und dies leider nicht nur zum Positiven für das Ökosystem.
Im Rahmen der Umsetzung des behördenverbindlichen Maßnahmenprogramms der EG-Wasserrahmenrichtlinie hat das Saarland als Unterhaltungspflichtige für die Gewässer zweiter Ordnung, so auch für die Bist ab Landesgrenze, Gewässerentwicklungspläne erstellt. Die Gemeinde könnte und sollte, so denn noch keine konkreten eigenen Planungen bestehen, eigene Maßnahmen zur Säuberung und Revitalisierung von Abschnittsbereichen in Abstimmung mit dem Ministerium ausarbeiten und einleiten. Ein starker Einbezug der Gemeindebeauftragten wäre wünschenswert.

A. Zustand der Bist auf Wadgasser Bann
Die Linke beantragt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird zu überprüfen, ob

- es noch immer ungenehmigte Einträge in den Fluss gibt und ggf. diese zu beseitigen.

- es ungenehmigte Entnahmen aus der Bist gibt und dies zu unterbinden.

B. Zustandsverbesserung

Die Linke beantragt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird einen konkreten Umsetzungsplan für eine Grobsäuberung der Bist auf Wadgasser Bann zu entwerfen, die auch eine regelmäßige Nachbesserung beinhaltet. Hintergrund: Die Linke „fischte“ im Juli 2015 mehrere Autoreifen, 1 Schild und sonstige Artikel heraus. Das Einbahnstraßenschild unter der Differter Brücke ist legendär und bereichert sogar die Wikipedia. Ob Fische sich jemals daran hielten ist ungeklärt.

C. Revitalisierung der Bist

Die Linke beantragt, dass die Verwaltung damit zu beauftragen ist, in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie für den Flussbereich auf Wadgasser Bann einzuholen, um festzustellen, welche Abschnitte für eine Revitalisierung geeignet wären. Eine (Teil-)Renaturierung ist ausdrücklich nicht Ziel dieses Antrages, da dies bei einem Fließgewässer, bei der die Gemeinde den Abschluss darstellt, wenig sinnvoll erscheint und zudem mit enormen Kosten verbunden wäre. Ziel der Planung sollen die Ausweisung entsprechender Abschnitte sein, in denen sich Bodenüberschwemmung und – durchlüftung wieder abwechseln können, so dass sich dort entsprechende Vegetation und Tierarten wieder ansiedeln (lassen). Die Planung sollte somit eine Übersicht enthalten, welche Tier- und Pflanzarten in den entsprechenden Abschnitten wieder heimisch werden sollen und auf deren Grundlage man ggf. eine Ausweisung als „wasserabhängige FFH- und wasserabhängige Vogelschutzgebiete im Saarland“ vollziehen könnte.

Ergänzende Hinweise:

- Durch die Tatsache bedingt, dass die Revitalisierung der Vegetation noch ein zeitlich gut greifbarer Bereich ist, da sich diese erfahrungsgemäß gerade an Fließgewässern gut erholt bzw. anpflanzen lässt, ist der Prozess bei Tieren eher in Jahren zu messen. Somit wäre ein Langzeitprojekt wünschenswert und die Wahl eines vielstufigen Projektansatzes. Durch letzteres würden zudem die Gemeindefinanzen nicht über Gebühr belastet werden.

- Eine solche Revitalisierung einzelner Abschnitte würde bei entsprechender Ausweisung und Anbindung der entsprechenden Abschnitte an schon bestehende (Naturschutz-)Gebiete - neben einer wünschenswerten ökologischen Aufwertung - auch dazu beitragen den Naherholungs- und Tourismusbereich der Gemeinde aufzuwerten.

- Man sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ausloten, welche der angebotenen Fördermaßnahmen für solche Projektierungen möglich sind.

 

Antrag: (Premium-) Wanderweg „Hostenbacher Alpen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greiber. In früheren Jahren gab es einen Wanderweg auf die ältere der drei Halden, die als Ensemble die „Hostenbacher Alpen“ bilden. Für den Bereich Tourismus würde eine Wiedereinrichtung dieses Wanderweges inkl. des abschließenden Holzturmes (hilfsweise: diente der besseren Sicht auf Grund der vorhandenen Bewaldung) sicherlich eine Bereicherung darstellen. Die beiden Berge Richtung Hostenbach liegen auf Wadgasser Bann, gehören aber Saarstahl.

Antrag: Aufnahme von Gespräche mit Saarstahl durch die Gemeindeverwaltung, ob die Einrichtung eines solchen Wanderweges grundsätzlich wieder möglich ist und wenn ja, zu welchen Konditionen. Dabei Klärung der Frage, ob sich Saarstahl, z.B. bei eingeräumten Benennungsrecht des Wanderweges, an der Umsetzung / den Kosten der Umsetzung beteiligen würde.  Bei positivem Gesprächsverlauf sind Ausschuss und Gemeinderat zeitnah ein Entwicklungs-/Kostenplan zur Vorstellung zu bringen.

 

Ausstellungsbesuch und Terminankündigung

Am 13. März 2016 wird im Wahlkreisbüro Thomas Lutze (MdB DIE LINKE.), Nauwieserstraße 11, Saarbrücken, ab 17:30 Uhr eine kleine Wahlkampfparty stattfinden. An dieser wird sich die Wadgasser Linke ebenfalls beteiligen und die Ausstellung unseres Gemeindeverbandsmitgliedes Karl-Heinz Bauch wird bis zum 13. März verlängert. Man kann seine zahlreichen Exponate also einige Tage länger im N11 sehen. Alle Bilder der Eröffnung der Kunstausstellung „Karl-Heinz Bauch“ finden Sie online im Galeriebereich.


11.4. - IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen

Die Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese - bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich, zwischen 2021 bis 2030 - weltweit konkurrenzfähig bleiben? Anti-Dumping-Verfahren und Schutzzölle zum Schutz vor Billigstahl aus China, dessen Missachtung von Umweltstandards legendär ist, sind bislang keine vorgesehen. „Wir schließen uns dem Aufruf der IG Metall, die am 11. April 2016 eine Großdemonstration in Völklingen durchführen wird, von Herzen an und hoffen auf eine rege Bürgerbeteiligung. Die Sicherung des Saarstahls, genauer die Sicherung weiter Teile der saarländischen Wirtschaft betrifft uns alle. Und genau deshalb wird der Gemeindeverband sich am Stahlstandort Völklingen am Protest beteiligen. Unseren Völklinger Genoss*innen konnten wir bei deren Kreismitgliederversammlung am 2.3.2016 die Unterstützung unseres Gemeindeverbandes zusichern.“ so Neumann, Mitglied der Wadgasser Ratsfraktion und des geschäftsführenden Landesvorstandes.


Linke: Picobello

Am 5. März 2016 unternahm die Wadgasser Linke den nächsten eigenen Picobello-Termin; nach dem Austritt aus dem EVS nahm die Linke Wadgassen den „offiziellen“ Termin bislang nicht mehr wahr, sondern setzte einen eigenen Tag für die Müllbeseitigung an. „Wir bedanken uns bei allen, die am 5. März insg. sieben große Müllsäcke trotz des nicht ganz so tollen Wetters befüllten. Das Gebiet bei den Hostenbacher Saaraue auf Höhe Fußgängerweg unter der Autobahn bis zum Weiher ist aber noch lange nicht sauber. Der achtlose Umgang mit dem Müll ist ein Ärgernis. Dennoch werden wir auch dieses Jahr einen zweiten Termin ansetzen, um wenigsten den meisten Dreck wegzubekommen


Differten, Begehung Kreisel

Am 1. März 2016 unternahm die Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen eine Begehung des Gebietes um den Differter Kreisel. „Die Beschilderungen sowie die Platzierung der Bushaltestelle waren angemahnt worden und die Fraktion wollte sich selbst ein Bild der aktuellen Situation machen.“ Den Abschluss der Begehung bildete ein Besuch bei „Anne’s Wurschdbud“, wo die Fraktionsmitglieder das Neumitglied Mekan Kolasinac im Gemeindeverband DIE LINKE. Wadgassen begrüßen konnten, der ihnen viel Positives über seine Erfahrungen in Differten berichten konnte. „Seit 1984 gibt es hier Leckeres nach den Originalrezepten auch unter meiner Leitung. Ich wurde hier super angenommen.“

 

IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen

Die desaströse Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich zwischen 2021 bis 2030 weltweit konkurrenzfähig bleiben?! Anti-Dumping-Verfahren und Schutzzölle zum Schutz vor Billigstahl aus China, dessen Missachtung von Umweltstandards legendär ist, sind bislang keine vorgesehen. Die EU-Planung bevorteilt hier ein Nicht-EU-Mitglied mit dieser irrwitzigen Planung!
„Diese Auffassung, dass die weltweiten Umweltprobleme nur in der EU zu lösen sind, ist Quatsch. Alleine die saarländischen Standorte Dillingen und Völklingen haben über eine Milliarde in neue, dabei umweltfreundlichere Anlagen investiert. Solche wird man in China vergeblich suchen. Durch die nun entstehenden Zusatzkosten wird Billigstahlimport aus China attraktiver gemacht, die Umweltverschmutzung wird durch die nicht ansatzweise vergleichbaren Standards in China verstärkt und das Sterben der saarländischen Stahlindustrie signifikant beschleunigt. Bei wegbrechender Stahlindustrie und dem Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen wird zudem die Kaufkraft im Saarland geringer werden, was dann alle Bereiche treffen wird. Wir schließen uns dem Aufruf der IG Metall, die Mitte April Großdemonstrationen in Dillingen und Völklingen durchführen wird, von Herzen an und hoffen auf eine Rege Bürgerbeteiligung. Die Sicherung des Saarstahls, genauer die Sicherung weiter Teile der saarländischen Wirtschaft betrifft uns alle.“ so Neumann, Mitglied der Wadgasser Ratsfraktion und des geschäftsführenden Landesvorstandes. Und weiter: „Die Wadgasser Linke wird am Stahlstandort Völklingen präsent sein, um gegen diesen Wahnsinn Flagge zu zeigen. Wenn EU-Emissionspflichtkäufe Pflicht werden, dann haben aber diese Bürokratenhengste auch für Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zu sorgen. Oder bezahlt neuerdings China deren völlig überdotierte Pöstchen?!“

Erhalt der deutschen Stahlindustrie, jetzt Petition unterschreiben! https://goo.gl/YV7Cr3

 

Bargeldnutzung bedeutet auch individuelle Freiheit

Der toscanische, transparente Bürger - Die Bundesregierung plant die Bargeldobergrenze, das saarländische Finanzmysterium Stephan Toscani fordert deren Umsetzung. „Bargeld steht für die individuelle Freiheit mit seinem Vermögen das zu tun was und wann man es möchte. Die jetzt im Raum stehenden Obergrenzen sind nur aus zwei möglichen Gründen erklärbar. Zum einen um langfristig ein Bargeldverbot durchzusetzen. Die immer noch nicht überall akzeptierten Kartenzahlungen als Alternativlösung kämen aber nicht den Bürgern zugute, sondern nur den Banken und Kreditkartenunternehmen. Die Banken müssten nicht mehr so viel Bargeld vorhalten, Prozessabläufe würden virtualisiert und Kosten eingespart, die Kreditkartenunternehmen könnten sich über das Mehr an Buchungsvorgängen freuen. Und durch die Einführung des Negativzinses wird das Ganze noch befeuert. Zahlen? Das wird der Bürger mit seinem Plastikgeld und seinen Daten. Denn zum anderen wird durch die Bargeldobergrenze der Datenschutz ausgehöhlt. Wer hat was wann bezahlt, wieviel Geld ist wo verfügbar… Big Brother über das Bankenwesen erlaubt so genaue Nutzerprofile, neben Kaufdaten und Interessen, auch Geodatenerfassung bis hin zu komplexen Bewegungsprofilen, dass selbst eine Datenkrake wie Facebook neidisch werden dürfte. Das schützt sicherlich nicht gegen Kriminalität bis hin zu Terrorismus, das sorgt für eine permanente Überwachung der Bürger.“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes. Und weiter: „Bargeld steht auch für ein wichtiges Stück Freiheit. Und an dem sollte man nicht mit solchen Forderungen rumbasteln. Vor allem keine Dilettanten, deren eigenes Ministerium aktuell Millionenverluste verursacht. Herr Toscani sorgen Sie doch erstmal in ihrem Landen für Ordnung.“.

 

Linke Wadgassen legt mögliche Bahnstreckenreaktivierung endgültig ad acta

In der Sitzung des Gemeindeverbandes und der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Wadgassen am 18. Januar 2016 wurde den Reaktivierungsplänen der Bahnstrecke Völklingen-Überherrn eine klare Absage erteilt. „Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, da auch die Linken in Völklingen und Überherrn über eine Reaktivierung nachdenken. Wir haben in den letzten Jahren mehrere Begehungen, auch mit MdB Thomas Lutze durchgeführt, Gespräche geführt und Alternativen geprüft. Vom Trassenzustand, den Kosten durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz, die sanierungsbedürftigen Brücken, die zu ersetzenden, da zurückgebauten bzw. veräußerten Bahnhöfe und schlicht der fehlende Bedarf, der ein Bezuschussungsgeschäft erwarten lässt, spricht einfach alles gegen eine Reaktivierung.“ so das Fraktionsmitglied Neumann. Weiter: „Man kann leicht über eine Reaktivierung fabulieren, wenn fast sämtliche Baumaßnahmen auf Wadgasser Bann stattfinden und man selbst nur Vorteile genießen würde. Für uns sind auch die möglichen Auswirkungen auf die Naturschutzgebiete auf Gemeindebann und die unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner, so u.a. in der ‚Schweizerstraße‘ und ‚Am Wiesengrund ausschlaggebend gewesen.“

Neben all diesen negativen Aspekten, verweist die Wadgasser Linke auch auf die schlicht fehlenden Vorteile. Für schienengebundenen Güterverkehr besteht im Nahgebiet der aktuellen Streckenführung innerhalb der Gemeinde Wadgassen kein erkennbarer Bedarf, im Bereich des Personenverkehrs liegen mögliche Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten der Gemeinde zu weit von der Trassenführung entfernt.

Aus Sicht der Wadgasser Linken bringen ein Ausbau von Linien wie der  R13 und eine zeitlich bessere Angleichung von Bus-Bahn Richtung Bouser und Völklinger Bahnhof deutlich mehr Vorteile im ÖPNV. „Reaktivierung nur aus nostalgischen oder gemeindefremden Gründen, ohne irgendeinen erkennbaren Vorteil für die Gemeinde Wadgassen und bei der aktuell mehr als nur angespannten Haushaltssituation? Nein, Danke.“

 

Pressemitteilung: Wadgassen zeigt, dass es geht! Hundesteuerbefreiung endlich kreis- und landesweit flächendeckend!

Die Hundesteuer ist keine Gebühr, für die der Bürger eine Gegenleistung zu erwarten hat, sondern die Einnahmen fließen zu 100% in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die benannten „ordnungspolitischen Ziele“, so die Begrenzung der Zahl der Hunde, wirken reichlich vorgeschoben. Fakt: Hunde sind Lebewesen und sie kosten Geld: sie brauchen Nahrung, sie brauchen Pflege, sie werden krank und müssen behandelt werden, ein Leckerli zwischendurch freut sie. Allein der Geldfaktor stellt schon eine zahlenmäßige Begrenzung dar. Ebenso Fakt: viele Hunde sind aktuell in Tierheimen untergebracht, die Gründe sind ganz unterschiedlich, doch ein Idealzustand ist das für die Tiere sicherlich nicht, egal wie sehr sich die Verantwortlichen, meist ehrenamtlich engagieren. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für die Linke, dass es jedem Bürger möglich sein sollte, sich den besten Freund eines Menschen auch leisten zu können. Die Unterbringungen von Hunden in Tierheimen, statt bei einer sie liebenden Einzelperson oder Familie ist aus Sicht eines linken Tierschutzes kein ernsthafter Lösungsansatz. Ziel muss die zeitnahe Vermittlung in gute Hände sein. „Warum also nicht beide Bereiche zusammenführen und damit eine wirklich nachhaltige und tragbare Lösung herbeizuführen? Im Kreis Saarlouis, aber auch im kompletten Land. Die Gemeinde Wadgassen macht es doch schon seit 2009 vor. Es muss eine Steuerbefreiung für alle Tierheimhunde aus deutschen Tierheimen, auch bei bereits erfassten Tieren, flächendeckend her. Dies muss zumindest bei dem ersten Hund die Standardregelung sein. Beträge von 50-80 Euro sind bei den weiter anfallenden Kosten, eine kaum stemmbare Zumutung, gerade auch für Personen und Familien in prekären Situationen. Die Hundesteuer ist dann besser vom neuen Frauchen oder Herrchen in Nahrung und medizinische Versorgung für den Hund investiert. Das Tierheim wird finanziell entlastet, der Hund ist endlich daheim angekommen!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes und Fraktionsmitglied Wadgassen.

 

Pressemitteilung: Parteibuch soll also Qualität ersetzen

Der Aufsichtsrat des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) hat sich darauf geeinigt, dass Michael Philippi (SPD), noch als Bürgermeister der Gemeinde Saarwellingen tätig, neuer Geschäftsführer und somit Nachfolger seines SPD-Vorgängers Karl Heinz Ecker wird. Dass der politisch besetzte Aufsichtsrat ebenso zustimmen wird, wie die politisch besetzte Verbandsversammlung, gilt als sicher. „Die stattgefundene Ausschreibung ist die Travestie eines solchen Prozesses, wenn schon im Vorfeld feststeht, dass der Nachfolger SPD-Mitglied sein muss. Seit wann produziert ein Parteibuch Qualität?!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes. Die Aussage der Kommission gegenüber der SZ, dass ‚lediglich die Philippi-Bewerbung geeignet‘ gewesen sein soll, darf durch das Qualifikationsmerkmal des richtigen Parteibuchs angezweifelt werden. Solche Pseudobewerbungen gehören in ein Feudalsystem, aber doch nicht in einen Entsorgungsverband, einen Dienstleister, dessen Zeche der Bürger zahlt. Hier gehören neutrale - sprich anonymisierte - Bewerbungen auf den Tisch und belastbare Qualifikationsnachweise der Bewerber müssen letztlich den Ausschlag gegeben. Das hierzu kein Parteibuch gehören kann, sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. Nach Frau Hoffmann-Bethscheider (SPD), die lieber Sparkassenpräsidentin wurde, als sich ihrer Aufgabe und den Problemen als Neunkircher Landrätin zu stellen, zieht es nun den Saarwellinger Bürgermeister in den EVS. „Das aktuelle Postengeschachere zwischen CDU und SPD ist eine unerträgliche Zumutung. Die Bürger zahlen diese Delux-Pralinen, die man sich hier gegenseitig zusteckt. Das Amt des Sparkassenpräsidenten hätte man ganz einsparen können, die Doppelbesetzung des Geschäftsführerpostens des EVS mit Georg Jungmann (CDU) und Michael Philippi (SPD) darf und sollte angezweifelt werden. Die EVS krankt seit Jahren unter einem zunehmenden Wasserkopf, der nicht zuletzt durch die Erhaltung und Schaffung solcher politischen Dankespositionen entstanden ist. Als Wadgasser Gemeinderatsmitglied kann ich bei solchen Entwicklungen wirklich nur sagen, dass ich heilfroh bin, dass wir den Ausstieg aus diesem Elitären-Selbstversorger-Verband mitbeantragt und seitdem mitgetragen haben. Denn günstiger werden oder Preise halten, kann sich dieser kopflastige EVS kaum erlauben.“

 

Neujahrsempfang im Landtag

Gut besuchter Neujahrsempfang mit interessanten Redebeiträgen von Sarah und Oskar. Galerie

 

SZ, 6.1.2016, C1: KVS soll an der Preisschraube drehen - Linke in Wadgassen bemängeln gestiegene Fahrpreise der Kreisverkehrsbetriebe

Die jüngste Fahrpreiserhöhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) hat die Linke in Wadgassen heftig kritisiert. „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das Superticket für Schüler, Studenten, Azubis um sechs Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben“, klagte gestern der Fraktionsvorsitzende der Linken im Wadgasser Rat, Andreas Neumann. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten.“

Die KVS und der Saarländische Verkehrsverbund (SaarVV) hatten die Fahrpreise zu Anfang des Jahres um nach eigenen Angaben durchschnittlich 2,9 Prozent erhöht. KVS-Sprecherin Silvia Paulus bestätigte gestern, das so genannte Superticket habe sich überdurchschnittlich verteuert. Dafür hätten die KVS aber den Geltungsbereich dieses Monatstickets bis nach Schmelz und Lebach erweitert. zum SZ-Artikel

 

4. JANUAR 2016 Pressemitteilung Gemeindeverband, Landesverband - Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial 

Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“  Andreas Neumann, der auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“  Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“ Quelle, Pressemitteilungen linke-saar, http://goo.gl/ZnGTxh 


 


Wo sind denn die restlichen Artikel? Die Fraktion hat sich entschieden mehr Informationen auf der Kreisseite www.politik-wechsel-jetzt.de zu veröffentlichen. Um an diese Artikel zu gelangen reicht ein Klick auf "Politikwechsel Jetzt!" (rechte Spalte, rotes Feld), um die aktuellen 110 Artikel abzurufen; oder einfach hier klicken!


 

 
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