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Archiv des Fraktionsblogs - 2016

 

Pressemitteilung - Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband - Oster- und Infostände

Am 19. März 2016 unterhielt die Linke Gemeinderatsfraktion FWG Wadgassen einen Informations- und Osterstand im Wadgasser Gemeindeteil Differten. Das Gemeindeverbandsmitglied DIE LINKE. Wadgassen, Mekan Kolasinac, erlaubt die Platznutzung vor Anne’s Wurschdbud, einem Traditionsbetrieb, der seit Dekaden aus dem Dorfbild nicht mehr wegzudenken ist und direkt am dortigen Kreisel liegt. Neben der Verteilung der Oster-Eier und –Flyer stand natürlich die Verteilung der Informationsblätter rund um Personalmangel und der Arbeitsbedingungen in den saarländischen Krankenhäusern auf dem Programm. Denn die nächste Runde der linken Das-muss-drin-sein-Kampagne lief an. „Gemeinsam im Gemeinderat, gemeinsam am Stand, es war schön mit Georg Spies (FWG) diesen Standbetrieb zu machen, auch wenn wir mit der gemeinsamen Fraktion - uns selbst verblüffend - doch noch den ein oder anderen überraschten.“ so das Fraktionsmitglied Neumann. Und weiter „Was aber wirklich gut ankam, neben den Themen und der Werbung für den Saarstahltag am 11.4. auf den Oster-Flyern, war die Tatsache, dass die Eier vom, in Differten ansässigen, Betrieb Lorson stammten.“.

Die Fraktion freute es sehr, dass das saarländische Mitglied des Deutschen Bundestages Thomas Lutze einmal 3.000 Eier für daran interessierte Ortsverbände, so auch den Wadgasser Gemeindeverband, stiftete, zum anderen aber auch, dass sich hier auch wieder zeigte, was für eine tolle Gemeinde wir haben. Denn der Lieferant war die in Differten ansässige Lorson GmbH, die die Aufgabe absolut souverän meisterte und Neunkirchen, Saarbrücken sowie Wadgassen per Punktladung belieferte.

Für den Gemeindeverband ging es dann noch zu Jutta Seibel, die in ihrem Gastrobetrieb ebenfalls eine Auslage von Flyer und Eiern durchführte, wie auch im Shishacafé, einem Stammtreff einiger Genoss*innen aus Wadgassen.

 

DIE LINKE. Fraktion Gemeinderat Wadgassen FWG: BIST, Revitalisierung und Säuberung, 3 Teilanträge

Die Renaturierung der Saar hat in Höhe Wadgassen-Hostenbach ein idyllisches Fleckchen entstehen lassen, dass u.a. den dortigen Bibern eine neue Heimat bietet. Als eines der ältesten und unsere Gemeinde prägendsten Gewässer gilt aber unzweifelhaft die Bist. Verlauf und Ausgestaltung haben sich dabei signifikant im Laufe der Jahrhunderte geändert - und dies leider nicht nur zum Positiven für das Ökosystem.
Im Rahmen der Umsetzung des behördenverbindlichen Maßnahmenprogramms der EG-Wasserrahmenrichtlinie hat das Saarland als Unterhaltungspflichtige für die Gewässer zweiter Ordnung, so auch für die Bist ab Landesgrenze, Gewässerentwicklungspläne erstellt. Die Gemeinde könnte und sollte, so denn noch keine konkreten eigenen Planungen bestehen, eigene Maßnahmen zur Säuberung und Revitalisierung von Abschnittsbereichen in Abstimmung mit dem Ministerium ausarbeiten und einleiten. Ein starker Einbezug der Gemeindebeauftragten wäre wünschenswert.

A. Zustand der Bist auf Wadgasser Bann
Die Linke beantragt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird zu überprüfen, ob

- es noch immer ungenehmigte Einträge in den Fluss gibt und ggf. diese zu beseitigen.

- es ungenehmigte Entnahmen aus der Bist gibt und dies zu unterbinden.

B. Zustandsverbesserung

Die Linke beantragt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird einen konkreten Umsetzungsplan für eine Grobsäuberung der Bist auf Wadgasser Bann zu entwerfen, die auch eine regelmäßige Nachbesserung beinhaltet. Hintergrund: Die Linke „fischte“ im Juli 2015 mehrere Autoreifen, 1 Schild und sonstige Artikel heraus. Das Einbahnstraßenschild unter der Differter Brücke ist legendär und bereichert sogar die Wikipedia. Ob Fische sich jemals daran hielten ist ungeklärt.

C. Revitalisierung der Bist

Die Linke beantragt, dass die Verwaltung damit zu beauftragen ist, in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie für den Flussbereich auf Wadgasser Bann einzuholen, um festzustellen, welche Abschnitte für eine Revitalisierung geeignet wären. Eine (Teil-)Renaturierung ist ausdrücklich nicht Ziel dieses Antrages, da dies bei einem Fließgewässer, bei der die Gemeinde den Abschluss darstellt, wenig sinnvoll erscheint und zudem mit enormen Kosten verbunden wäre. Ziel der Planung sollen die Ausweisung entsprechender Abschnitte sein, in denen sich Bodenüberschwemmung und – durchlüftung wieder abwechseln können, so dass sich dort entsprechende Vegetation und Tierarten wieder ansiedeln (lassen). Die Planung sollte somit eine Übersicht enthalten, welche Tier- und Pflanzarten in den entsprechenden Abschnitten wieder heimisch werden sollen und auf deren Grundlage man ggf. eine Ausweisung als „wasserabhängige FFH- und wasserabhängige Vogelschutzgebiete im Saarland“ vollziehen könnte.

Ergänzende Hinweise:

- Durch die Tatsache bedingt, dass die Revitalisierung der Vegetation noch ein zeitlich gut greifbarer Bereich ist, da sich diese erfahrungsgemäß gerade an Fließgewässern gut erholt bzw. anpflanzen lässt, ist der Prozess bei Tieren eher in Jahren zu messen. Somit wäre ein Langzeitprojekt wünschenswert und die Wahl eines vielstufigen Projektansatzes. Durch letzteres würden zudem die Gemeindefinanzen nicht über Gebühr belastet werden.

- Eine solche Revitalisierung einzelner Abschnitte würde bei entsprechender Ausweisung und Anbindung der entsprechenden Abschnitte an schon bestehende (Naturschutz-)Gebiete - neben einer wünschenswerten ökologischen Aufwertung - auch dazu beitragen den Naherholungs- und Tourismusbereich der Gemeinde aufzuwerten.

- Man sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ausloten, welche der angebotenen Fördermaßnahmen für solche Projektierungen möglich sind.

 

Antrag: (Premium-) Wanderweg „Hostenbacher Alpen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greiber. In früheren Jahren gab es einen Wanderweg auf die ältere der drei Halden, die als Ensemble die „Hostenbacher Alpen“ bilden. Für den Bereich Tourismus würde eine Wiedereinrichtung dieses Wanderweges inkl. des abschließenden Holzturmes (hilfsweise: diente der besseren Sicht auf Grund der vorhandenen Bewaldung) sicherlich eine Bereicherung darstellen. Die beiden Berge Richtung Hostenbach liegen auf Wadgasser Bann, gehören aber Saarstahl.

Antrag: Aufnahme von Gespräche mit Saarstahl durch die Gemeindeverwaltung, ob die Einrichtung eines solchen Wanderweges grundsätzlich wieder möglich ist und wenn ja, zu welchen Konditionen. Dabei Klärung der Frage, ob sich Saarstahl, z.B. bei eingeräumten Benennungsrecht des Wanderweges, an der Umsetzung / den Kosten der Umsetzung beteiligen würde.  Bei positivem Gesprächsverlauf sind Ausschuss und Gemeinderat zeitnah ein Entwicklungs-/Kostenplan zur Vorstellung zu bringen.

 

Ausstellungsbesuch und Terminankündigung

Am 13. März 2016 wird im Wahlkreisbüro Thomas Lutze (MdB DIE LINKE.), Nauwieserstraße 11, Saarbrücken, ab 17:30 Uhr eine kleine Wahlkampfparty stattfinden. An dieser wird sich die Wadgasser Linke ebenfalls beteiligen und die Ausstellung unseres Gemeindeverbandsmitgliedes Karl-Heinz Bauch wird bis zum 13. März verlängert. Man kann seine zahlreichen Exponate also einige Tage länger im N11 sehen. Alle Bilder der Eröffnung der Kunstausstellung „Karl-Heinz Bauch“ finden Sie online im Galeriebereich.


11.4. - IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen

Die Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese - bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich, zwischen 2021 bis 2030 - weltweit konkurrenzfähig bleiben? Anti-Dumping-Verfahren und Schutzzölle zum Schutz vor Billigstahl aus China, dessen Missachtung von Umweltstandards legendär ist, sind bislang keine vorgesehen. „Wir schließen uns dem Aufruf der IG Metall, die am 11. April 2016 eine Großdemonstration in Völklingen durchführen wird, von Herzen an und hoffen auf eine rege Bürgerbeteiligung. Die Sicherung des Saarstahls, genauer die Sicherung weiter Teile der saarländischen Wirtschaft betrifft uns alle. Und genau deshalb wird der Gemeindeverband sich am Stahlstandort Völklingen am Protest beteiligen. Unseren Völklinger Genoss*innen konnten wir bei deren Kreismitgliederversammlung am 2.3.2016 die Unterstützung unseres Gemeindeverbandes zusichern.“ so Neumann, Mitglied der Wadgasser Ratsfraktion und des geschäftsführenden Landesvorstandes.


Linke: Picobello

Am 5. März 2016 unternahm die Wadgasser Linke den nächsten eigenen Picobello-Termin; nach dem Austritt aus dem EVS nahm die Linke Wadgassen den „offiziellen“ Termin bislang nicht mehr wahr, sondern setzte einen eigenen Tag für die Müllbeseitigung an. „Wir bedanken uns bei allen, die am 5. März insg. sieben große Müllsäcke trotz des nicht ganz so tollen Wetters befüllten. Das Gebiet bei den Hostenbacher Saaraue auf Höhe Fußgängerweg unter der Autobahn bis zum Weiher ist aber noch lange nicht sauber. Der achtlose Umgang mit dem Müll ist ein Ärgernis. Dennoch werden wir auch dieses Jahr einen zweiten Termin ansetzen, um wenigsten den meisten Dreck wegzubekommen


Differten, Begehung Kreisel

Am 1. März 2016 unternahm die Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen eine Begehung des Gebietes um den Differter Kreisel. „Die Beschilderungen sowie die Platzierung der Bushaltestelle waren angemahnt worden und die Fraktion wollte sich selbst ein Bild der aktuellen Situation machen.“ Den Abschluss der Begehung bildete ein Besuch bei „Anne’s Wurschdbud“, wo die Fraktionsmitglieder das Neumitglied Mekan Kolasinac im Gemeindeverband DIE LINKE. Wadgassen begrüßen konnten, der ihnen viel Positives über seine Erfahrungen in Differten berichten konnte. „Seit 1984 gibt es hier Leckeres nach den Originalrezepten auch unter meiner Leitung. Ich wurde hier super angenommen.“

 

IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen

Die desaströse Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich zwischen 2021 bis 2030 weltweit konkurrenzfähig bleiben?! Anti-Dumping-Verfahren und Schutzzölle zum Schutz vor Billigstahl aus China, dessen Missachtung von Umweltstandards legendär ist, sind bislang keine vorgesehen. Die EU-Planung bevorteilt hier ein Nicht-EU-Mitglied mit dieser irrwitzigen Planung!
„Diese Auffassung, dass die weltweiten Umweltprobleme nur in der EU zu lösen sind, ist Quatsch. Alleine die saarländischen Standorte Dillingen und Völklingen haben über eine Milliarde in neue, dabei umweltfreundlichere Anlagen investiert. Solche wird man in China vergeblich suchen. Durch die nun entstehenden Zusatzkosten wird Billigstahlimport aus China attraktiver gemacht, die Umweltverschmutzung wird durch die nicht ansatzweise vergleichbaren Standards in China verstärkt und das Sterben der saarländischen Stahlindustrie signifikant beschleunigt. Bei wegbrechender Stahlindustrie und dem Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen wird zudem die Kaufkraft im Saarland geringer werden, was dann alle Bereiche treffen wird. Wir schließen uns dem Aufruf der IG Metall, die Mitte April Großdemonstrationen in Dillingen und Völklingen durchführen wird, von Herzen an und hoffen auf eine Rege Bürgerbeteiligung. Die Sicherung des Saarstahls, genauer die Sicherung weiter Teile der saarländischen Wirtschaft betrifft uns alle.“ so Neumann, Mitglied der Wadgasser Ratsfraktion und des geschäftsführenden Landesvorstandes. Und weiter: „Die Wadgasser Linke wird am Stahlstandort Völklingen präsent sein, um gegen diesen Wahnsinn Flagge zu zeigen. Wenn EU-Emissionspflichtkäufe Pflicht werden, dann haben aber diese Bürokratenhengste auch für Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zu sorgen. Oder bezahlt neuerdings China deren völlig überdotierte Pöstchen?!“

Erhalt der deutschen Stahlindustrie, jetzt Petition unterschreiben! https://goo.gl/YV7Cr3

 

Bargeldnutzung bedeutet auch individuelle Freiheit

Der toscanische, transparente Bürger - Die Bundesregierung plant die Bargeldobergrenze, das saarländische Finanzmysterium Stephan Toscani fordert deren Umsetzung. „Bargeld steht für die individuelle Freiheit mit seinem Vermögen das zu tun was und wann man es möchte. Die jetzt im Raum stehenden Obergrenzen sind nur aus zwei möglichen Gründen erklärbar. Zum einen um langfristig ein Bargeldverbot durchzusetzen. Die immer noch nicht überall akzeptierten Kartenzahlungen als Alternativlösung kämen aber nicht den Bürgern zugute, sondern nur den Banken und Kreditkartenunternehmen. Die Banken müssten nicht mehr so viel Bargeld vorhalten, Prozessabläufe würden virtualisiert und Kosten eingespart, die Kreditkartenunternehmen könnten sich über das Mehr an Buchungsvorgängen freuen. Und durch die Einführung des Negativzinses wird das Ganze noch befeuert. Zahlen? Das wird der Bürger mit seinem Plastikgeld und seinen Daten. Denn zum anderen wird durch die Bargeldobergrenze der Datenschutz ausgehöhlt. Wer hat was wann bezahlt, wieviel Geld ist wo verfügbar… Big Brother über das Bankenwesen erlaubt so genaue Nutzerprofile, neben Kaufdaten und Interessen, auch Geodatenerfassung bis hin zu komplexen Bewegungsprofilen, dass selbst eine Datenkrake wie Facebook neidisch werden dürfte. Das schützt sicherlich nicht gegen Kriminalität bis hin zu Terrorismus, das sorgt für eine permanente Überwachung der Bürger.“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes. Und weiter: „Bargeld steht auch für ein wichtiges Stück Freiheit. Und an dem sollte man nicht mit solchen Forderungen rumbasteln. Vor allem keine Dilettanten, deren eigenes Ministerium aktuell Millionenverluste verursacht. Herr Toscani sorgen Sie doch erstmal in ihrem Landen für Ordnung.“.

 

Linke Wadgassen legt mögliche Bahnstreckenreaktivierung endgültig ad acta

In der Sitzung des Gemeindeverbandes und der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Wadgassen am 18. Januar 2016 wurde den Reaktivierungsplänen der Bahnstrecke Völklingen-Überherrn eine klare Absage erteilt. „Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, da auch die Linken in Völklingen und Überherrn über eine Reaktivierung nachdenken. Wir haben in den letzten Jahren mehrere Begehungen, auch mit MdB Thomas Lutze durchgeführt, Gespräche geführt und Alternativen geprüft. Vom Trassenzustand, den Kosten durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz, die sanierungsbedürftigen Brücken, die zu ersetzenden, da zurückgebauten bzw. veräußerten Bahnhöfe und schlicht der fehlende Bedarf, der ein Bezuschussungsgeschäft erwarten lässt, spricht einfach alles gegen eine Reaktivierung.“ so das Fraktionsmitglied Neumann. Weiter: „Man kann leicht über eine Reaktivierung fabulieren, wenn fast sämtliche Baumaßnahmen auf Wadgasser Bann stattfinden und man selbst nur Vorteile genießen würde. Für uns sind auch die möglichen Auswirkungen auf die Naturschutzgebiete auf Gemeindebann und die unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner, so u.a. in der ‚Schweizerstraße‘ und ‚Am Wiesengrund ausschlaggebend gewesen.“

Neben all diesen negativen Aspekten, verweist die Wadgasser Linke auch auf die schlicht fehlenden Vorteile. Für schienengebundenen Güterverkehr besteht im Nahgebiet der aktuellen Streckenführung innerhalb der Gemeinde Wadgassen kein erkennbarer Bedarf, im Bereich des Personenverkehrs liegen mögliche Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten der Gemeinde zu weit von der Trassenführung entfernt.

Aus Sicht der Wadgasser Linken bringen ein Ausbau von Linien wie der  R13 und eine zeitlich bessere Angleichung von Bus-Bahn Richtung Bouser und Völklinger Bahnhof deutlich mehr Vorteile im ÖPNV. „Reaktivierung nur aus nostalgischen oder gemeindefremden Gründen, ohne irgendeinen erkennbaren Vorteil für die Gemeinde Wadgassen und bei der aktuell mehr als nur angespannten Haushaltssituation? Nein, Danke.“

 

Pressemitteilung: Wadgassen zeigt, dass es geht! Hundesteuerbefreiung endlich kreis- und landesweit flächendeckend!

Die Hundesteuer ist keine Gebühr, für die der Bürger eine Gegenleistung zu erwarten hat, sondern die Einnahmen fließen zu 100% in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die benannten „ordnungspolitischen Ziele“, so die Begrenzung der Zahl der Hunde, wirken reichlich vorgeschoben. Fakt: Hunde sind Lebewesen und sie kosten Geld: sie brauchen Nahrung, sie brauchen Pflege, sie werden krank und müssen behandelt werden, ein Leckerli zwischendurch freut sie. Allein der Geldfaktor stellt schon eine zahlenmäßige Begrenzung dar. Ebenso Fakt: viele Hunde sind aktuell in Tierheimen untergebracht, die Gründe sind ganz unterschiedlich, doch ein Idealzustand ist das für die Tiere sicherlich nicht, egal wie sehr sich die Verantwortlichen, meist ehrenamtlich engagieren. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für die Linke, dass es jedem Bürger möglich sein sollte, sich den besten Freund eines Menschen auch leisten zu können. Die Unterbringungen von Hunden in Tierheimen, statt bei einer sie liebenden Einzelperson oder Familie ist aus Sicht eines linken Tierschutzes kein ernsthafter Lösungsansatz. Ziel muss die zeitnahe Vermittlung in gute Hände sein. „Warum also nicht beide Bereiche zusammenführen und damit eine wirklich nachhaltige und tragbare Lösung herbeizuführen? Im Kreis Saarlouis, aber auch im kompletten Land. Die Gemeinde Wadgassen macht es doch schon seit 2009 vor. Es muss eine Steuerbefreiung für alle Tierheimhunde aus deutschen Tierheimen, auch bei bereits erfassten Tieren, flächendeckend her. Dies muss zumindest bei dem ersten Hund die Standardregelung sein. Beträge von 50-80 Euro sind bei den weiter anfallenden Kosten, eine kaum stemmbare Zumutung, gerade auch für Personen und Familien in prekären Situationen. Die Hundesteuer ist dann besser vom neuen Frauchen oder Herrchen in Nahrung und medizinische Versorgung für den Hund investiert. Das Tierheim wird finanziell entlastet, der Hund ist endlich daheim angekommen!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes und Fraktionsmitglied Wadgassen.

 

Pressemitteilung: Parteibuch soll also Qualität ersetzen

Der Aufsichtsrat des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) hat sich darauf geeinigt, dass Michael Philippi (SPD), noch als Bürgermeister der Gemeinde Saarwellingen tätig, neuer Geschäftsführer und somit Nachfolger seines SPD-Vorgängers Karl Heinz Ecker wird. Dass der politisch besetzte Aufsichtsrat ebenso zustimmen wird, wie die politisch besetzte Verbandsversammlung, gilt als sicher. „Die stattgefundene Ausschreibung ist die Travestie eines solchen Prozesses, wenn schon im Vorfeld feststeht, dass der Nachfolger SPD-Mitglied sein muss. Seit wann produziert ein Parteibuch Qualität?!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes. Die Aussage der Kommission gegenüber der SZ, dass ‚lediglich die Philippi-Bewerbung geeignet‘ gewesen sein soll, darf durch das Qualifikationsmerkmal des richtigen Parteibuchs angezweifelt werden. Solche Pseudobewerbungen gehören in ein Feudalsystem, aber doch nicht in einen Entsorgungsverband, einen Dienstleister, dessen Zeche der Bürger zahlt. Hier gehören neutrale - sprich anonymisierte - Bewerbungen auf den Tisch und belastbare Qualifikationsnachweise der Bewerber müssen letztlich den Ausschlag gegeben. Das hierzu kein Parteibuch gehören kann, sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. Nach Frau Hoffmann-Bethscheider (SPD), die lieber Sparkassenpräsidentin wurde, als sich ihrer Aufgabe und den Problemen als Neunkircher Landrätin zu stellen, zieht es nun den Saarwellinger Bürgermeister in den EVS. „Das aktuelle Postengeschachere zwischen CDU und SPD ist eine unerträgliche Zumutung. Die Bürger zahlen diese Delux-Pralinen, die man sich hier gegenseitig zusteckt. Das Amt des Sparkassenpräsidenten hätte man ganz einsparen können, die Doppelbesetzung des Geschäftsführerpostens des EVS mit Georg Jungmann (CDU) und Michael Philippi (SPD) darf und sollte angezweifelt werden. Die EVS krankt seit Jahren unter einem zunehmenden Wasserkopf, der nicht zuletzt durch die Erhaltung und Schaffung solcher politischen Dankespositionen entstanden ist. Als Wadgasser Gemeinderatsmitglied kann ich bei solchen Entwicklungen wirklich nur sagen, dass ich heilfroh bin, dass wir den Ausstieg aus diesem Elitären-Selbstversorger-Verband mitbeantragt und seitdem mitgetragen haben. Denn günstiger werden oder Preise halten, kann sich dieser kopflastige EVS kaum erlauben.“

 

Neujahrsempfang im Landtag

Gut besuchter Neujahrsempfang mit interessanten Redebeiträgen von Sarah und Oskar. Galerie

 

SZ, 6.1.2016, C1: KVS soll an der Preisschraube drehen - Linke in Wadgassen bemängeln gestiegene Fahrpreise der Kreisverkehrsbetriebe

Die jüngste Fahrpreiserhöhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) hat die Linke in Wadgassen heftig kritisiert. „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das Superticket für Schüler, Studenten, Azubis um sechs Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben“, klagte gestern der Fraktionsvorsitzende der Linken im Wadgasser Rat, Andreas Neumann. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten.“

Die KVS und der Saarländische Verkehrsverbund (SaarVV) hatten die Fahrpreise zu Anfang des Jahres um nach eigenen Angaben durchschnittlich 2,9 Prozent erhöht. KVS-Sprecherin Silvia Paulus bestätigte gestern, das so genannte Superticket habe sich überdurchschnittlich verteuert. Dafür hätten die KVS aber den Geltungsbereich dieses Monatstickets bis nach Schmelz und Lebach erweitert. zum SZ-Artikel

 

4. JANUAR 2016 Pressemitteilung Gemeindeverband, Landesverband - Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial 

Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“  Andreas Neumann, der auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“  Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“ Quelle, Pressemitteilungen linke-saar, http://goo.gl/ZnGTxh 


 

 

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