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POLITIKWECHSEL JETZT!

Bremer Asylprüfungen sind Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung -

„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. Jelpke weiter:

„In der aufgeregten Debatte wird nur allzu gerne übersehen, dass fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger. Schon das zeigt die Verlogenheit der Debatte. Die Pauschalüberprüfung aller Anerkennungen der letzten 18 Jahre in Bremen ist völliger Unfug und Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung. Damit werden 18.000 Menschen in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt, von denen sich die allermeisten schon längst integriert haben dürften. Mit diesem sinnlosen Unterfangen wird das BAMF von der viel wichtigeren Aufgabe abgehalten, korrekte und fundierte Asylentscheidungen in einem absehbaren Zeitrahmen zu treffen. Wenn schon alte Asylentscheide geprüft werden, muss das auch für Ablehnungsbescheide gelten. Denn nicht jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt wurde, hat die Ressourcen, um vor Gericht zu ziehen. Und zu Unrecht abgelehnte und abgeschobene Flüchtlinge müssen dann auch zurückgeholt werden.“

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Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen -

„Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über die Rettung des Iran-Abkommens. Ernst weiter:

„Die Europäische Union und Deutschland würden sich zum willfährigen Lakaien Trumps machen lassen, wenn sie nicht alle legalen Möglichkeiten ausnützen würden, um die Übergriffigkeit der USA abzuwehren. Wenn solchen Methoden nicht von Anfang an mit klarer Haltung begegnet wird, wird Trump geradezu ermutigt, seine Interessen mit immer dreisteren Methoden und gegen alle internationalen Regeln durchzusetzen.

Es ist fair und auch in der Verordnung zum Schutz vor Auswirkungen extraterritorialer Anwendung von einem Drittland vorgesehen, dass wirtschaftliche Nachteile betroffener Unternehmen ausgeglichen werden. Auch europäische Unternehmen haben ein Interesse, dass sie vor der Trump-Administration geschützt werden. Das gilt auch für den Energie-Bereich, wo die USA ebenfalls dabei sind, alle Register zu ziehen, um Nordstream 2 zu verhindern und Absatzmärkte für eigenes Flüssiggas zu sichern.“

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Befristungswahn bei der Deutschen Post stoppen -

„Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Entfristungspraxis bei der Deutschen Post. Meiser weiter:

„Das ist zynisch und inakzeptabel. Ich erwarte von Finanzminister Scholz und der gesamten Bundesregierung, dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lassen und ihrer Verantwortung als Miteigentümer der Deutschen Post nachkommen. Das zynische Entfristungskonzept muss vom Tisch. Stattdessen müssen die sachgrundlosen Befristungen bei der Post und ihren Tochtergesellschaften ohne Wenn und Aber entfristet werden.

Lässt die Bundesregierung die Post weiter gewähren, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie die Machenschaften des Post-Vorstands doch heimlich deckt. Oder, nicht minder schlimm, dass sie sich vom Post-Vorstand auf der Nase herumtanzen lässt."

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Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg -

„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen bezüglich einer Bürgerversicherung einzuhalten und Druck auf die CDU aufzubauen, sodass auch auf Bundesebene ein Wahlrecht der Krankenkasse für Beamtinnen und Beamte eingeführt wird.

Beamtinnen und Beamte sind dadurch, dass Beihilfezahlungen bislang nur in der privaten Krankenversicherung übernommen werden, faktisch gezwungen sich privat zu versichern. Dadurch entstehen ihnen Nachteile, sobald sie etwa chronisch krank sind oder viele Kinder haben. Genau hier setzt der aktuelle Antrag der LINKEN an: Wir wollen Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen und die gesetzliche Krankenversicherung stärken. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.“

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Klage der EU-Kommission – Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne -

„Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der eingeleiteten Klage der EU vor dem EuGH. Remmers weiter:

„Die Bundesregierung muss nun endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen. Ein Instrument, mit dem sich schnell bessere Resultate erzielen lassen, sind Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Für reine Luft und Unversehrtheit muss zahlen, wer das Desaster zu verantworten hat: die Autoindustrie.

Laut Merkel sind Hardware-Nachrüstungen zu kostenintensiv, da Kosten und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Diese Argumentation ist jedoch absurd. Jährlich sterben zirka 6.000 Menschen vorzeitig an verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Zudem drohen Deutschland im Falle einer Verurteilung hohe Strafzahlungen von 400.000 Euro pro Tag. In Anbetracht unseres Gesundheitsschutzes und der hohen Bußgelder dürften 15 Milliarden Euro für die technischen Nachrüstungen der manipulierten Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie mehr als verhältnismäßig sein. Statt der Profitmaximierung der Autokonzerne muss die Bundesregierung endlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.“



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Trumps Erpressungspolitik nicht mitmachen -

„America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Verlautbarungen über eine engere Zusammenarbeit der EU bei amerikanischem Flüssiggas. Ernst weiter:

„US-amerikanisches LNG-Flüssiggas ist im Gegensatz zu dem billigeren und umweltschonenderen Pipeline-Gas aus Russland absolut uninteressant. Außerdem laufen die Lieferbeziehungen für Gas mit Russland seit Jahrzehnten einwandfrei und haben auch die politischen Beziehungen zu Russland positiv beeinflusst.

Die Amerikaner wollen seit jeher Nordstream 2 verhindern und damit die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor stören, um eigenes überschüssiges LNG-Gas auf den europäischen Markt zu bringen. Deutschland und die EU dürfen bei solch einem schmutzigen Deal nicht mitmachen.“



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Debatte über zu hohe Lohnkosten geht an den Fakten vorbei und gefährdet den sozialen Frieden -

„Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Arbeitskosten im europäischen Vergleich. Meiser weiter:

„Wer einer Senkung der Löhne in Deutschland das Wort redet, der spielt mit dem Feuer. Damit wird nicht nur der soziale Frieden in unserem Land aufs Spiel gesetzt. Der anhaltende Exportüberschuss bedroht auch den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Unsere Nachbarländer können nicht immer weiter Kredite aufnehmen, um den enormen Exportüberschuss zu finanzieren. Die europäische Integration kann nur dann funktionieren, wenn wir in Deutschland endlich umfassend die Binnennachfrage stärken. Und dazu gehören höhere Löhne statt Phantomdebatten über angeblich zu hohe Lohnkosten. Das sagt nicht nur DIE LINKE, das sagt sogar der Internationale Währungsfonds.“

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US-Politik gefährdet mögliches Friedensabkommen auf koreanischer Halbinsel -

„Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die internationale Ordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Während die Armeen der USA und Südkoreas ein zweiwöchiges Manöver abhalten, verglich Trumps Sicherheitsberater John Bolton Nordkorea mit Libyen, einem Land also, das durch Regime Change-Politik verwüstet wurde und dessen Präsident Muammar Gaddafi die Annäherung an den Westen 2011 mit seinem Leben bezahlte. Diese Signale aus Washington zeigen, dass hier Provokateure und nicht Diplomaten am Werk sind.

Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt die ersten hoffnungsvollen Schritte zwischen Nord- und Südkorea unterstützen und auf ein Ende der UN-Sanktionen gegen Nordkorea drängen, wenn Nordkorea, wie angekündigt, atomare Waffentests und weitere Aufrüstungspläne umgehend beendet.“

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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt -

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Jelpke weiter:

„Dieses Polizeistaatsgesetz hat schon seine Nachahmer in NRW und Sachsen gefunden, und auf der Innenministerkonferenz wird von einem Musterpolizeigesetz schwadroniert. Wir stehen vor der entscheidenden Frage, ob wir uns von Terroristen und Sicherheitsfanatikern unser Leben diktieren lassen oder für eine offene, demokratische und freie Gesellschaft eintreten wollen. Zehntausende Bürger, die in Bayern auf die Straße gegangen sind, haben deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, dieses Gesetz hinzunehmen. Der Widerstand gegen Polizeistaatsgesetze ist notwendig, denn es geht um unser aller Freiheitsrechte.“

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Bundesregierung muss Vorgehen der israelischen Regierung gegen Demonstranten in Gaza verurteilen -

„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die hohe Zahl an Toten und Verletzten infolge des Einsatzes scharfer Munition durch die israelische Armee gegen eine protestierende Menschenmenge in Gaza ist durch nichts zu rechtfertigen, und die Bundesregierung muss sich beim UN-Sicherheitsrat für eine Verurteilung des wiederholten Schusswaffeneinsatzes gegen Demonstranten einsetzen.

Die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten muss beendet werden. Statt eskalierender Gewalt braucht die palästinensische Bevölkerung endlich eine Perspektive auf Entwicklung und Frieden. Dafür ist ein Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Region dringend erforderlich.

Zum heutigen 70. Jahrestag der Nakba erklären wir unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967.“

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Trump missbraucht historisches Datum für geopolitischen Alleingang -

In diesem Jahr feierte Israel am 5. Ijjar seinen 70. Geburtstag. Am 14. Mai 1948, nach dem jüdischen Kalender am 5. Ijjar 5708, rief David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Heute verlegen die USA offiziell ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„US-Präsident Donald Trump missbraucht das historisch bedeutsame Datum der Staatsgründung des jüdischen Staates für seinen geopolitischen Alleingang. Die Trump-Administration betreibt eine Nahost-Politik der Scheuklappen und torpediert eine Belebung des Friedensprozesses, bei dem der Status von Jerusalem in einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln wäre.

Trumps Symbolpolitik löst keines der existenziellen Probleme Israels, sondern spaltet Israels Verbündete, indem er sie vor vollendete Tatsachen stellt. Die Kritik der Bundeskanzlerin an Trumps außenpolitischen Alleingängen ist allerdings angesichts von Merkels eigenen Alleingängen in Europa nur eingeschränkt glaubwürdig. Politik - im Großen wie im Kleinen - dient nur dann dem Wohle aller, wenn sie tatsächlich alle einbezieht und mitnimmt.

Das Ausmaß von Hass und angedrohter Gewalt, das der israelischen Bevölkerung infolge der Botschaftsverlegung durch die USA entgegenschlägt, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel und zu verurteilen."

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Auf die Qualität der Arbeit kommt es an -

Auch im ersten Quartal 2018 hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warnt aber vor Euphorie: „Im Grundsatz ist mehr Erwerbstätigkeit zwar eine gute Nachricht – doch es kommt nicht nur auf die Quantität der Arbeit an, sondern vor allem auf deren Qualität. Hier sind leider kaum Verbesserungen zu erkennen.“ Zimmermann weiter:

„Schaut man sich die Zahlen näher an, ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Die Arbeitsmenge nimmt kaum zu, sie verteilt sich lediglich auf immer mehr Menschen. Besonders bei Frauen ist vor allem Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch. Viele dieser Teilzeitbeschäftigten würden gern mehr arbeiten. Teilzeitjobs sind zudem häufiger schlecht bezahlt, fast 30 Prozent davon liegen unterhalb der Niedriglohngrenze. Auch der Anteil von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit ist nach wie vor hoch. Eine nachhaltige Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik müsste auf eine Zunahme sicherer und anständig bezahlter Vollzeitbeschäftigung hinwirken. Ein solcher Langzeittrend ist jedoch bislang nicht zu erkennen.“

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Beziehungen zu Russland normalisieren -

„Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gespräch mit Russland sucht. Nicht zuletzt das dreiste Verhalten der US-Amerikaner bei der Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Ankündigung von Sanktionen auch für europäische Unternehmen zeigt, dass Europa und Russland enger zusammenrücken müssen. Es gilt nun, gemeinsam mit Russland und China das Iran-Abkommen zu erhalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss bei seinen Besuchen in Kiew und Moskau die deutschen und europäischen Interessen in den Vordergrund stellen. Dazu gehört auch der Bau von Nord Stream 2, der die Fortsetzung der stabilen Lieferbeziehungen mit Russland im Energiebereich ermöglicht“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Ukraine und nach Russland. Ernst weiter:

„Die Bundesregierung sollte sich deutlich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen. Bei der Frage der Energieversorgung darf sie sich nicht von den US-Amerikanern unter Druck setzen lassen. Deren Interesse ist es, Konkurrenz aus dem globalen und derzeit überversorgten Gasmarkt zu drängen, um bessere Absatzmöglichkeiten für ihr eigenes Erdgas zu schaffen. Gerade angesichts der angespannten politischen Lage kommt den wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland eine wichtige Rolle zu.“

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Deeskalieren – Rüstungsstopp für den gesamten Nahen Osten -

„Die Bundesregierung ist aufgerufen, UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seinen diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Region, um eine Ausbreitung des Krieges zu stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz müssen einen umgehenden Stopp für Waffenexporte an den gesamten Nahen Osten erlassen, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Sprecherin für Abrüstungspolitik weiter:

„Deeskalation ist jetzt das Gebot der Stunde. Dazu gehört, dass die umfangreichen deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten eingestellt werden. Angesichts des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und dem Iran in Syrien, dürfen keine weiteren Rüstungsgüter in das Krisengebiet geliefert werden. Alles andere wäre auch eine eklatante Verletzung der deutschen Rüstungsexportbestimmungen.

Zu den verheerenden Folgen der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gehört nicht nur, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen massiv zugenommen haben, sondern auch, dass jetzt Saudi-Arabien ankündigt, sich Atomwaffen zulegen zu wollen. Es droht eine atomare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten. Die Bundesregierung muss sich deshalb für eine atomare Abrüstungskonferenz für den Nahen Osten einsetzen, die dem Nichtweiterverbreitungsvertrag in der Region Geltung verschafft. Bei einem deutschen Rüstungsexportstopp ist zudem besonderes Augenmerk auf eine Beendigung der Lieferung aller Güter zu legen, die für atomare Aufrüstung in der Region genutzt werden könnten.“

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Politische Verfolgung von Petro Symonenko einstellen -

„Die ukrainischen Behörden sind aufgefordert ihre Verfolgung von politisch Andersdenkenden in der Ukraine endlich einzustellen. Das willkürliche Vorgehen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU gegen die Kommunistische Partei in der Ukraine und ihren Vorsitzenden Petro Symonenko unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen ist ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Hunko weiter: „Die willkürliche Durchsuchung des Büros der Kommunistischen Partei und der Wohnung von Petro Symonenko im Vorfeld des 9. Mai, bei der nicht einmal das Eintreffen eines Rechtsanwalts abgewartet wurde, wirft erneut Fragen auf, ob die ukrainischen Behörden überhaupt noch gewillt sind, ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu gewährleisten. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, den Fall Symonenko und der anderen betroffenen Mitarbeiter der Kommunistischen Partei in ihren engen diplomatischen Kontakten mit Kiew anzusprechen. Auch das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Kiew am 9. Mai durch ukrainische Sicherheitskräfte wirft ein Schlaglicht auf den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Elena Berezhnaya, ukrainische Menschenrechtlerin und Leiterin des „Instituts für Rechtspolitik und Soziales“, wurde während der Gedenkaktion „Regiment der Unsterblichen“ von Rechtsextremen verprügelt und anschließend von der Polizei gewaltsam festgenommen. Der Grund für die Festnahme sei das Tragen des sogenannten Georgs-Bands gewesen, das in der Ukraine seit 2017 verboten ist. Diese Verletzung elementarer Grund- und Menschenrechte durch die ukrainischen Behörden wird die Fraktion der Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf die Tagesordnung setzen. Vor dem Hintergrund einer weiteren Erosion rechtsstaatlicher Normen in der Ukraine, kommt die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine mit Milliardenkrediten durch die EU, einer Zweckentfremdung europäischer Steuergelder gleich.“

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Steuerschätzung macht Kurskorrektur leichter -

„Der Finanzminister muss jetzt seinen finanziellen Spielraum nutzen und seinen Planungsfehler korrigieren. Wir müssen die Überschüsse in unsere Zukunft investieren. Wir brauchen mehr Kindergärten, Schulen und bezahlbare Wohnungen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Ich sehe auf die erwarteten Steuerüberschüsse mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich freue mich, dass wir mehr Geld für den Bau von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen haben. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo der Finanzminister seine falsche Investitionsplanung korrigieren muss. In Anbetracht eines Investitionsstaus in unserem Land wäre eine mittelfristige Absenkung der Investitionen ein schwerer Fehler.

Mit einem weinenden Auge sehe ich, dass das Steuersystem ungerecht ist. Die Vermögenden in diesem Lande leisten einen zu geringen Anteil an diesen Überschüssen. Wir brauchen eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit für alle Menschen bringt. Eine Vermögenssteuer ist überfällig.“

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Telemedizin kann persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt nicht ersetzen -

„Es ist richtig, neue technologische Möglichkeiten wie die Telemedizin zu nutzen. Aber nicht die Interessen der IT-Industrie, sondern die der Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Debatte zur Lockerung des Fernbehandlungsverbots auf dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt. Kessler weiter:

„Online- oder Videosprechstunden können ohne Frage sinnvolle Ergänzungen zu bereits bestehenden Angeboten darstellen. Wer telemedizinische Anwendungen nicht nutzen kann oder will, muss auch weiterhin wie gewohnt in seine Arztpraxis gehen können. Das persönliche Gespräch und der direkte Kontakt müssen die Basis der medizinischen Versorgung bleiben.

Strukturelle Probleme medizinisch unterversorgter Regionen, gerade im ländlichen Raum, können nur bedingt durch telemedizinische Anwendungen behoben werden. Gerade für hochaltrige Patientinnen und Patienten ist ein persönlicher Kontakt mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten unabdingbar. Auch Personen, die nicht technikaffin und von Sprachbarrieren oder anderen Formen von Beeinträchtigung betroffen sind, werden durch Telemedizin ausgeschlossen. Es muss sichergestellt werden, dass der angepriesene Zeit- und Behandlungsgewinn auch tatsächlich zu einer Verbesserung führt, vor allem für schwer kranke und immobile Patientinnen und Patienten.

Für DIE LINKE ist klar: Der Anspruch einer wohnortnahen medizinischen Versorgung darf nicht zugunsten von eHealth-Anwendungen aufgegeben werden. Telemedizin kann bei entsprechendem Nutzennachweis zwar unbestritten die medizinische Versorgung ergänzen, sollte den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt jedoch nicht ersetzen.“

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Keine Standortschließungen bei Siemens - Kampf der Belegschaft hat sich gelohnt -

„Der Kampf der Siemens-Belegschaft und ihrer Betriebsräte hat sich gelohnt: Die von Siemens-Chef Kaeser einseitig verordneten Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen sind zum Glück erst einmal vom Tisch“, kommentiert Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vereinbarung zwischen Management, Betriebsräten und der IG Metall zur Zukunft der von der Schließung bedrohten Siemens-Standorte in ganz Deutschland. Meiser weiter:

„Die Beschäftigten bei Siemens haben erfolgreich Druck auf die Konzernspitze um Siemens-Chef Kaeser ausgeübt und so gezeigt, dass es Sinn ergibt, sich gegen den brutalen Dividendendruck zur Wehr zu setzen. Die Vereinbarung muss jetzt konstruktiv genutzt werden, um für die einzelnen Standorte eine tragfähige Zukunftsperspektive zu entwickeln – und zwar zwischen Management und Belegschaft auf Augenhöhe. Dabei muss es bei dem verabredeten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bleiben.

Um Beschäftigte auch zukünftig vor Massenentlassungen und Betriebsschließungen bei Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, zu schützen, hat DIE LINKE im Zuge der Causa Siemens bereits Ende letzten Jahres einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/217) vorgelegt. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter der Stärkung von Mitbestimmungsrechten für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften verschließen.“

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Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine stoppen -

„Es ist absolut verantwortungslos, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt. Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten“ (Drs. 19/1515). Dagdelen weiter:

„Erdogan und seine islamistische AKP-Regierung haben wiederholt bestehende Ländergrenzen selbst zu EU-Mitgliedsländern wie Griechenland infrage gestellt. Erst vor kurzem rammte ein Schiff der türkischen Küstenwache ein griechisches Patrouillenboot. Erdogan erhebt Anspruch auf die griechischen Imia-Inseln und die Bodenschätze in den dortigen Hoheitsgewässern. Die türkische Kriegsmarine verhindert zudem wirtschaftliche Aktivitäten in den Hoheitsgewässern Zyperns.



Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kann keine Rede sein, wenn an die Türkei Ausrüstung zur verbesserten maritimen Kriegsführung geliefert wird. Notwendig ist ein Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei.“

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Völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden -

„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht hinnehmbar“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Der Einsatz von israelischen F-16-Kampfflugzeugen und Scharfschützen gegen Demonstranten muss international verurteilt werden. Mit den steigenden Opferzahlen auf palästinensischer Seite wird die Regierung von Benjamin Netanyahu die Lage weiter zuspitzen und auch nicht zu mehr Sicherheit der Menschen in Israel beitragen. Die humanitäre Situation der Menschen in Gaza ist verheerend. Laut dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind 80 Prozent der Menschen in Gaza von externen Hilfen anhängig, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, das ist nach Angeben der Weltbank eine der höchsten Quoten weltweit.

Es ist höchste Zeit, endlich ernsthafte politische Verhandlungen über die Zukunft Palästinas als eigener souveräner Staat aufzunehmen. Dazu gehört das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade des Gaza-Streifens und ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete. Das wäre der beste Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Israel.“

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