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POLITIKWECHSEL JETZT!

Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen -

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Es ist unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Ernst weiter:

„Trotz des Abschieds von Obersparer Wolfgang Schäuble aus dem Finanzministerium hat sich am Denken der Bundesregierung nichts geändert. Die geringeren Überschüsse des Bundes im Vergleich zu den Vorjahren, sind nicht etwa auf steigende Investitionen, sondern auf Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro aufgrund des Karlsruher Urteils zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen.“



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Respekt und Dank für die Weiße Rose -

„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:



„Wenige, zu Wenige, hatten den Mut, den Nationalsozialisten die Stirn zu bieten. Die Mitglieder der Weißen Rose waren weder Teil der Mehrheit, die das NS-Regime unterstützte, noch gehörten sie zu denjenigen, die sich arrangierten und daher stumm blieben. Sie begehrten auf, friedlich und ohne Hass in einem hasserfüllten Land. Die besondere Tragik besteht darin, dass Hans und Sophie Scholl am 18. Februar, dem Tag als Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast den totalen Krieg ausrief, in der Universität München verhaftet wurden. „Ich habe keinen Hass, ich habe alles, alles unter mir“, sagte Hans Scholl kurz vor seinem Tod. Diese Worte wollen wir angesichts des sich verschärfenden Rechtsrucks in diesem Land, in dem neue und alte Nazis wieder ihre Stimmen erheben und unsere Gesellschaft mit ihrem Hass vergiften, nicht vergessen. Hans und Sophie Scholl, Christoph Probst und all jenen, die sich auflehnten und dafür verfemt, verfolgt und ermordet wurden, gilt unser tiefer Dank und unser Respekt.“



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Paragraph 219a abschaffen -

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag. Möhring weiter:

„Seit 1933 steht das ‚Werben‘ und damit auch jede öffentliche Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen inzwischen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd.

Alle Frauen müssen die Möglichkeit haben, sich so umfassend wie möglich über Schwangerschaftsabbrüche und über entsprechende Ärztinnen und Ärzte zu informieren. Diese dürfen für diesen Eingriff und für das Bereitstellen von Informationen nicht kriminalisiert werden. Diese Forderung stößt auch in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. So hat die Gießener Ärztin Kristina Hänel innerhalb kürzester Zeit 160.000 Unterschriften für die Sicherstellung des Informationsrechts für Frauen gesammelt.

Auch wenn die SPD in der morgigen ersten Lesung keinen eigenen Gesetzesantrag einbringt, gehe ich davon aus, dass sie sich nicht der ablehnenden und rückwärtsgewandten Position von CDU/CSU und AfD anschließen, sondern sich für die Informationsfreiheit von Frauen stark machen wird. Ich hoffe, dass wir zusammen mit den Grünen und der FDP zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden, an deren Ende die Abschaffung dieses überalterten Paragraphen steht.“



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Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens von Bundesregierung und Autoindustrie -

„Die Bundesregierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und mit Nachrüstungen der Autos und blauer Plakette für saubere Autos sorgen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnis zeigt: In der Frage von Fahrverboten ist die deutsche Bevölkerung gespalten. Die Mehrheit ist sich allerdings einig, dass die Autoindustrie zu wenig für die Umwelt tut. Remmers weiter:

„Fahrverbote sind Ausdruck für das gemeinsame Versagen von Bundesregierung und Autoindustrie, die richtigen Schlüsse aus dem Dieselskandal zu ziehen. Die Öffentlichkeit hat hier das richtige Gefühl. Die deutsche Autoindustrie hat die Botschaft des Dieselskandals bis heute nicht verstanden. Sie muss in Sachen Umwelt endlich radikal umsteuern.“

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Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg -

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss Deutschland weg von seiner einseitigen Exportstrategie“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Rangfolge der deutschen Handelspartner. Ernst weiter:

„Der langjährige Kurs der Bundesregierung, die exorbitanten deutschen Exportüberschüsse schönzureden, ist fatal. Das gilt auch für Frankreich und die südeuropäischen Länder, für die ein ausgeglichener Außenhandelssaldo mit Deutschland hilfreich bei der wirtschaftlichen Erholung wäre. Dabei geht es nicht darum, deutsche Exporte kleinzuhalten. Es geht darum, durch eine Steigerung der Binnennachfrage Importe in entsprechender Höhe zu generieren. Nur so können langfristig alle Seiten vom Handel profitieren. Es nützt Deutschland nichts, unsichere Forderungen in gigantischen Größenordnungen gegenüber dem Ausland anzuhäufen. Und den Handelspartnern schadet der dadurch angehäufte Schuldenberg enorm. Es ist höchste Zeit, die inländische Kaufkraft mittels angemessener Lohnsteigerungen und lange überfälliger Investitionen in die Infrastruktur weiter anzukurbeln.“



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Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts -

„Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen gemeinsamen Erklärung des Eigentümerverbands Haus und Grund und des Deutschen Mieterbunds (DMB) zum Baukindergeld. Lay weiter:

„Die Kritik des DMB und von Haus und Grund ist völlig berechtigt. Das von der Großen Koalition angekündigte Baukindergeld ist reine Symbolpolitik. Mit 1.200 Euro Förderung pro Jahr lassen sich weder rapide steigende Grundstückspreise kompensieren, noch ändert es etwas an der Tatsache, dass es den meisten Mittelschichtsfamilien angesichts der Mietenexplosion kaum möglich ist, Geld für den Eigenheimbau anzusparen.

Wer heute von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht ist, wird sich auch mit dem Baukindergeld keine Eigentumswohnung leisten können. Das Baukindergeld taugt bestenfalls als Subventionsprogramm für die Bauwirtschaft. Notwendig sind eine bessere Förderung von Familien, ein Stopp der Mietenexplosion und ein Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, damit es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. All das ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD leider nicht vorgesehen.“



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Ein Tag für ein Thema, für das DIE LINKE. JEDEN TAG KÄMPFT! Soziale Gerechtigkeit.


Politikwechsel jetzt shared DIE LINKE. im Saarland's post.
 

EZB-Vizepräsident: schlechte Wahl für die Eurozone -

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die EZB braucht in Zeiten von neuen Finanzmarktrisiken, Fintech und zinspolitischer Wende kluge Köpfe. De Guindos entstammt einer konservativen Dynastie in Spanien, die sich durch Vetternwirtschaft, Immobilienblasen und Kürzungspolitik ausgezeichnet hat. Letztere hat zur permanenten Verletzung des Inflationsziels der EZB nach unten geführt, da die Löhne nicht vom Fleck kommen.

Die Kritik des Europäischen Parlaments an der Nominierung de Guindos interessierte die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht. Dies offenbart das zentrale Problem: Die EZB ist die mächtigste wirtschaftspolitische Institution in Europa - aber ohne parlamentarische Kontrolle. Absolute Macht korrumpiert, wie etwa Skandale um Treffen von EZB-Direktoren mit der Finanzindustrie vor wichtigen zinspolitischen Entscheidungen und die Teilnahme von EZB-Präsident Mario Draghi am Lobbyclub der Privatbanken (G30) offenlegen.

Die EZB sollte in der Wahl ihrer wirtschaftspolitischen Instrumente unabhängig sein. Aber die Ziele ihrer Geldpolitik, wichtige Personalentscheidungen und auch die Rechenschaftspflicht müssen wie etwa in den USA einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegen."

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Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen -

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Angriffe auf die syrische Armee ankündigte, sollte diese den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in der syrischen Provinz Afrin zu Hilfe kommen. Dagdelen weiter:

„Mit der Drohung Cavusoglus, die syrische Armee anzugreifen, sofern diese in Verteidigung der nationalen Souveränität den Kurden in Afrin zu Hilfe kommen sollte, wächst die Gefahr einer unmittelbaren Verwicklung der AWACS-Mission der NATO in den türkischen Aggressionskrieg. Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya abziehen und alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.“

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NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz -

“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

“Der Auftritt von Netanyahu war eine einzige PR-Show für Krieg gegen den Iran. Damit reiht er sich ein in die Kriegsrhetorik der Türkei gegen die syrischen Kurden und der USA gegen Nordkorea.

Die NATO forciert mit neuen Kommandostrukturen in Europa die Politik des Kalten Krieges gegenüber Russland, nachdem sie mit ihrer Regime-Change-Politik den Mittleren und Nahen Osten destabilisiert und verwüstet hat. Die EU will diese Politik zukünftig komplementieren mit einer eigenständigen weltweiten Kriegsführungsfähigkeit. Dafür sollen die eigenen militärischen Strukturen im Rahmen von PESCO ausgebaut und massiv aufgerüstet werden. Diese Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik ist brandgefährlich und führt nur noch zu mehr Destabilisierung, Chaos und Krieg. Deshalb fordert Die LINKE, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO und aus PESCO austritt und stattdessen eine friedliche Außenpolitik der Verständigung und des Interessensausgleichs anstrebt.”

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SPD muss Ministerriege offenlegen -

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag. Ernst weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen, ohne zu wissen, wer sie regieren soll und ob der versprochene Wechsel an der Spitze der Partei eingeleitet wird oder nicht. Das ist der Versuch des SPD-Establishments, alles so zu belassen, wie es ist, und die Mitglieder – wieder einmal – vor vollendete Tatsachen zu stellen.“



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Sicherheitskonferenz soll westliche Machtansprüche zementieren -

„Die westlichen Staaten sehen ihre globale Hegemonie durch das Erstarken von Russland und China, vor allem im (militär-) technischen Bereich, immer mehr infrage gestellt. Dieses imperialistische Konkurrenzdenken und die Angst, den ideologischen und ökonomischen Wettlauf zu verlieren, sind die eigentlichen Gründe für die zunehmende militärische Aufrüstung sowohl der NATO als auch der Europäischen Union. Der Westen will seinen Machtanspruch damit zementieren“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur heute beginnenden 54. Münchener Sicherheitskonferenz. Neu weiter:

„Nichts anderes meint auch Außenminister Sigmar Gabriel, wenn er davon spricht, dass die Welt immer unbequemer werde und die zukünftigen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik lägen. Der begonnene Übergang von der unipolaren Weltordnung zur multipolaren Weltordnung wird nicht akzeptiert und soll rückgängig gemacht werden. Dafür braucht es möglichst viel und abschreckendes Militär. Die Münchener Sicherheitskonferenz ist dabei der Ort, an dem sich die westlichen Staats- und Regierungschefs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenseitig versichern, dass der Westen stark ist und mit allen Mitteln auch stark und vorherrschend bleiben muss.

DIE LINKE lehnt diese überhebliche und waffenmachtbasierte Weltsicht ab und fordert stattdessen eine völkerrechtsorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheitskonferenz hingegen dient allein der NATO-Selbstdarstellung und löst nicht ein einziges sicherheitspolitischen Problem. Wir stehen daher in München an der Seite der Friedensbewegung, die in diesen unsicheren Zeiten umso mehr gebraucht wird.“



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Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen -



„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter:

„Wer in ein solches Land abschieben lässt, nimmt den Tod und die Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf. Dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Lüge, um die skrupellose Abschiebepolitik umzusetzen. Die geringfügige Verringerung der Zahl ziviler Opfer ist kein Grund zur Entwarnung, denn die UN erwarten eine weitere Verschärfung der Lage im Jahr 2018.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders empörend, dass für den 20. Februar eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant ist. Eine Abschiebung in den Krieg lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass jemand seine Mitwirkung im Asylverfahren angeblich verweigert, Straftaten begangen habe oder ein sogenannter Gefährder sei. Es gibt hier eine Justiz, die sich mit Straftaten auseinandersetzen kann. Es ist zynisch, wenn Geflüchtete, die aus Angst vor Abschiebung unter Umständen ihre Mitwirkung verweigern, in ein Land abgeschoben werden, in denen Krieg und Verfolgung drohen. Deswegen rufe ich alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen geplante Sammelabschiebungen zu beteiligen.“

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Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen -

„Dass jedes sechste Kind weltweit in Krisengebieten aufwächst, ist nicht nur für die Konfliktparteien in den betroffenen Regionen, sondern auch für die Weltgemeinschaft mehr als beschämend. Verantwortlich dafür sind auch diejenigen, die Waffen und anderes Kriegsgerät exportieren, ohne sich dafür zu interessieren, dass damit Menschen getötet werden. Die künftige Bundesregierung muss einen sofortigen Rüstungsexportstopp verhängen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete“, kommentiert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Bericht der Hilfsorganisation „Save the Children“. Nastic weiter:

„Laut ‚Save the Children‘ sind 357 Millionen Kinder gezwungen, im Krieg aufzuwachsen. Das sind 75 Prozent mehr als noch Anfang der 90er Jahre. Betroffen sind vor allem Kinder in Syrien, Afghanistan und Somalia, aber auch im Jemen. Die Anzahl von in Kriegen getöteten oder verletzten Kindern ist seit 2010 um 300 Prozent gestiegen, die Zahl der Kinder, denen Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt wird, sogar um 1500 Prozent.

Die Ergebnisse der Studie, die sich auf Daten der UNO und des Friedensforschungsinstituts Oslo stützt, sind ein absolutes Armutszeugnis auch für die deutsche Bundesregierung, die viel und blumig von Kinderrechten und deren Verteidigung spricht, zu deren Verwirklichung aber kaum etwas beiträgt. Vielmehr sind deutsche Rüstungsexporte und damit diejenigen, die sie genehmigt haben, direkt mitschuldig an der Misere, in der Millionen von Kindern weltweit aufwachsen und durch die sie für den Rest ihres Lebens gezeichnet sind.

Spätestens nach Bekanntgabe dieser Zahlen müsste auch der künftigen Bundesregierung klarwerden, dass das ‚Weiter so‘, das sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat, nicht nur allen Ankündigungen widerspricht, sondern ein Verbrechen ist. Wer vorgibt, Kinder und ihre Rechte zu schützen, darf sich nicht weiter an Kriegen überall auf der Welt beteiligen. Die Bundesregierung darf nicht nur von den Verbrechen anderer sprechen, sie muss selbst einen sofortigen Rüstungsexportstopp verhängen. Sonst macht sie sich weiterhin mitschuldig am Tod und am Leid von Millionen von Kindern.“



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14. Februar 2018 - Den politischen Aschermittwoch am 14.2.2018 im Abteihof Wadgassen kann man ohne Wenn und Aber als gelungen bezeichnen. Die 155 Sitzplätze im Saal waren belegt, 20-30 GenossInnen mussten leider stehen. Der Landesvorsitzende Jochen Flackus fand klare Worte zur aktuellen Bundes- und Landespolitik. Und meisterte die Situation, dass er für den krankheitsbedingt ausgefallen zweiten Redner, MdB Thomas Lutze, mitübernehmen musste, bravourös. So zeigte er die deutlichen Defizite des Koalitionsvertrages auf Bundesebene auf, vergaß dabei aber die LSVS-Misere hier im Saarland nicht, um zwei Themen exemplarisch aufzugreifen. Während des sich anschließenden musikalischen Rahmenprogrammes fanden rund 100 GenossInnen noch die Möglichkeit sich in geselliger Runde zwanglos über die neusten tagespolitischen Entwicklungen auszutauschen.


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NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen -



„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt. Dagdelen weiter:

„Zu den 15 Staaten der Welt mit den höchsten Militäretats zählen bereits heute die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Diese fünf NATO-Staaten allein verpulvern mit großem Abstand zum Rest der Welt zusammen 766,7 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung. Die geplanten neuen Kommandozentren der NATO, u.a. in Deutschland, befeuern die von den USA betriebene Konfrontation mit Russland und China. Die USA allein geben mit mehr als 600 Milliarden US-Dollar bereits heute zehnmal so viel Geld für Militär aus wie Russland (61,2 Milliarden US-Dollar) und viermal so viel wie China (150,5 Milliarden US-Dollar) aus. Donald Trump will künftig fast 700 Milliarden US-Dollar ins US-Militär stecken.

Es ist ein Irrsinn, dass sich CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung auf die Einhaltung der NATO-Aufrüstungsziele verständigt haben und damit Trumps rigorosen Aufrüstungskurs mittragen. Der deutsche Wehretat soll bis 2024 auf 75 Milliarden Euro (umgerechnet 92,5 Milliarden US-Dollar) verdoppelt werden. Das sind Steuergelder, die für die Wiederherstellung des Sozialstaats dringend gebraucht werden.

Vom weiteren Drehen an der globalen Rüstungsspirale profitieren einzig die großen Waffenschmieden und ihre Aktionäre. Die zehn größten Rüstungskonzerne der Welt sind allesamt in NATO-Mitgliedstaaten beheimatet.“

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Bundesregierung an der Spitze der NATO-Provokateure -

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heute beginnenden Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Neu weiter:

„Auch das stetige Vorantreiben der Militarisierung der EU ist alles andere als hilfreich und zugleich ein Dorn im Auge der NATO. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ausgegebene Devise, man wolle ‚transatlantisch bleiben und europäischer werden‘ kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Denn eine europäische Selbstständigkeit steht den US-amerikanischen Interessen diametral gegenüber. Die US-Amerikaner wollen die militärischen Fähigkeiten der EU zwar ebenfalls ausgebaut sehen, diese aber im Rahmen der NATO und unter US-amerikanischer Führung nutzen. Dies wird früher oder später zu Konflikten zwischen EU und USA führen.

DIE LINKE würde eine europäische Selbstständigkeit im außenpolitischen Bereich sehr begrüßen, solange diese eine Auflösung der NATO nach sich zieht. Eine Militarisierung der EU, deren einziges Ziel es ist, unter dem irreführenden Begriff der Verteidigungsunion auch als militärischer Global Player eigene Interessen durchzusetzen und damit die Welt unsicherer zu machen, lehnen wir hingegen strikt ab.

DIE LINKE fordert eine zivile EU Außen- und Sicherheitspolitik, welche Fluchtursachen wie Armut, Klimawandel oder Kriege ernsthaft und mit diplomatischen und zivilen statt militärischen Mitteln angeht und es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen belässt.“

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Kein roter Teppich für Binali Yildirim -

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum Rendezvous zu empfangen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Empfang für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Kanzleramt. Dagdelen weiter:

„Der Empfang für Yildirim ist ein verheerendes Zeichen der Unterstützung für die Türkei bei ihrem Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien. Die versprochene Panzermodernisierung muss endgültig gestoppt und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen offiziell ausgesetzt werden. Nur so lassen sich die Finanz- und Kredithilfen für Ankara beenden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Völkerrechtsbruch in Syrien nicht länger Beihilfe leistet. Die deutschen Soldaten der NATO-Mission müssen aus der Türkei abgezogen werden.“



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Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden -

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die USA und Israel werden immer stärker zu aktiven Kriegsparteien in Syrien, mit eigener Agenda. Beide Staaten sind im wahrsten Sinne des Wortes Kriegstreiber, die eine politische Lösung, wie sie bei den Gesprächen in Astana und Genf ausgehandelt werden soll, sabotieren. Die aggressive Rhetorik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gepaart mit stetig neuen Angriffen und Drohungen, macht die Gefahr eines Krieges mit dem Iran immer wahrscheinlicher. Die Vereinten Nationen und die geschäftsführende Bundesregierung müssen jetzt eine Eskalation verhindern, um den Syrien-Krieg nicht zu einem regionalen Flächenbrand werden zu lassen.

Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der immer offeneren Einmischung der USA und Israels jetzt die Notbremse ziehen und die Bundeswehr aus Jordanien und Konya abziehen. Deutsche Tornado-Aufklärer dürfen keine Daten mehr für völkerrechtswidrige Angriffe liefern. Zudem muss die geschäftsführende Bundesregierung bei den Vereinten Nationen den Vorstoß von Schweden und Kuweit für einen Waffenstillstand in Syrien unterstützen.”

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Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung -

„Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Fehlen eines Planes für Ostdeutschland im Koalitionsvertrag. Jan Korte weiter:

„DIE LINKE würde es als erste begrüßen, wenn man den Osten endlich genauso behandeln könnte wie den Rest der Republik. Aber wer das heute tut, verschweigt ein ganzes Kapitel gescheiterter Vereinigungspolitik und verschließt die Augen vor der Realität, in der – als ein Beispiel von vielen – im Osten rund 20 Prozent weniger Lohn gezahlt wird. Blühende Landschaften erwartet niemand mehr im Osten, dafür aber Respekt für die Lebensleistung der Menschen und Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeiten.

Die nächste Regierungskoalition muss sich zu den Fehlern der Vergangenheit bekennen und ein klares Programm für Ostdeutschland entwickeln. Gleichwertige Lebensverhältnisse in irgendwelche Kommissionen wegzudelegieren ist eine politische Kapitulation vor den Herausforderungen der deutschen Einheit. Wir fordern schon lange einen Ausschuss des Bundestages für gleichwertige Lebensverhältnisse, der sich insbesondere mit der Ost-West-Angleichung beschäftigt und anstelle von theoretischen Handlungsempfehlungen konkrete Beschlussvorlagen für den Bundestag entwickeln kann.“



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