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Pressemitteilungen der Bundesfraktion

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit statt für Rüstung und Krieg
"Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August.

 

Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck
„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen.

 

Konzernberichte: Scholz sabotiert mit US-Abkommen internationale Steuerdiplomatie
„Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten. 

 

Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat
„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat.

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurück
„Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption

 

Abschiebungen in Krieg und Tod beenden
„Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit 'hartem Durchgreifen' Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

Massive Förderung des ÖPNV für alle Kommunen notwendig
„Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE.

 

Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel
„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist. 

 

Netzausbau über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg - das ist der falsche Weg
„Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE.

 

Ambulante Pflege muss gestärkt werden
„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

 

Lohndumping bei Ryanair muss endlich gestoppt werden
„Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden", erklärt Pascal Meiser.

 

Spahns `Weiter so´ gefährdet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern
„Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg mit Blick auf den aktuellen Barmer-Krankenhausreport.

 

Forderungen der Ryanair-Piloten sind absolut legitim
„Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Angriff auf Bürgerrechte - Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner
„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner.

 

Trumps Sanktionen gegen Iran sind brandgefährlich
„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

 

 

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