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Pressemitteilungen der Bundesfraktion

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen
„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt.

 

GroKo-Klimabilanz schwarz wie Kohle
„Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt, ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Kein Kohleausstieg, kein Klimaschutzgesetz, eine gelähmte Kohlekommission, verpasste Klimaziele, drohende Milliarden-Strafzahlungen für CO2-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene, eine ausgebremste Energiewende, immer mehr Klima-Verschmutzung im Verkehr, die Klimabilanz der Bundesregierung ist schwarz wie Kohle", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Germanwatch-Klimaschutz-Index 2018.

 

Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland
„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran anhängigen Sanktionen, das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert schwere Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und die Gefährdung von Menschenrechten weltweit durch die deutsche Rüstungsexportpolitik“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.Dezember. 

 

Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen
"Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen. Laut UN kostet dieser Diebstahl weltweit 2,6 Billionen Dollar, so viel wie die jährliche Wirtschaftskraft Frankreichs. Die Bundesregierung muss endlich das Gangsters-Paradise in Deutschland austrocknen und Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor - unterbinden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich des Internationalen Anti-Korruptionstags der Vereinten Nationen (UN) am Sonntag den 09. Dezember. 

 

Bahn sollte das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen, statt Preise zu erhöhen
„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  zur Ankündigung von Preiserhöhungen der DB AG.

 

Afghanistan-Einsatz beenden statt ausweiten
„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel.

 

Deutsche Politik missachtet Menschenrechte
„In Deutschland findet schwere Arbeitsausbeutung statt. Löhne weit unterhalb des Mindestlohns, fehlendes Abführen von Sozialabgaben seitens der Arbeitgeber und eine Vielzahl unbezahlter Überstunden sind nur ein Ausschnitt aus der Arbeitsrealität vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Arbeitsmigranten aus Osteuropa, aber auch aus Ländern außerhalb der EU sind davon insbesondere betroffen“, erklärt Zaklin Nastic.

 

Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen
„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten schließen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen
„Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance, die Reformen der Agenda 2010-Politik, die Versicherte benachteiligen, ungeschehen zu machen: Was spricht denn gegen die vollständige Erstattung von Arzneimitteln, Zahnersatz oder Brillen?“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss.

 

Arbeitszeit umverteilen: Teilhabe für alle sichern
„Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist.

 

Eurogruppe beerdigt echte Finanztransaktionssteuer
„Die Entscheidung über ein Euro-Budget wurde vertagt, eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt und Italien bekommt die rote Karte für mehr öffentliche Investitionen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vorläufigen Ergebnisse des Eurogruppentreffens in Brüssel.

 

Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

Reden statt Säbelrasseln
„Neue Sanktionsandrohungen und weiteres Säbelrasseln – da befinden sich die NATO, die Ukraine und auch Russland auf einem falschen Weg“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel.

 

Deutsch-französische Finanztransaktionssteuer ist eine Fake-Steuer
„Das ist eine Fake-Finanztransaktionssteuer. Der Ex-Investmentbanker Macron will mit einer Börsenumsatzsteuer die französischen Megabanken schonen. Olaf Scholz versteckt sich hinter Frankreich, um zehn Jahre nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer kalt zu beerdigen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

 

Hindernisse endlich überwinden – volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung
„Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen werden trotz der in Deutschland seit fast zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention in zahlreichen Lebensbereichen systematisch benachteiligt. Noch immer existiert für Menschen mit Behinderungen ein höheres Armutsrisiko als für andere. Ebenso sinkt die Wahrscheinlichkeit zur Erlangung höherer Bildungsabschlüsse mit einer Behinderung massiv. Der Bundesregierung fehlte seither der Mut handfeste Instrumente zu schaffen, die wirksam zur Herausbildung einer inklusiven Gesellschaft beitragen und Sonderwelten schrittweise überwinden“, sagt Sören Pellmann, der Leipziger Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

 

 

 

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