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Pressemitteilungen der Bundesfraktion

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Bremer Asylprüfungen sind Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung
„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen.

 

Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit
„Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern entspringt dem Denken des frühindustriellen 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird von den Arbeitgebern lediglich als Scheinargument vorgeschoben, um fundamentale Rechte der Beschäftigten auszuhebeln. Das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen ist weder sinnvoll noch notwendig. Schon heute gibt es genug Möglichkeiten, Arbeitszeiten flexibel zu gestalten“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Ankündigung einer Initiative für flexiblere Arbeitszeiten durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

 

Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen
„Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über die Rettung des Iran-Abkommens.

 

Mehr Insekten braucht das Land
„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus wertvolle Produkte wie Honig oder Wachs, zum Beispiel als Grundlage für Arzneimittel“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltbienentag am 20. Mai.

 

Befristungswahn bei der Deutschen Post stoppen
„Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Entfristungspraxis bei der Deutschen Post.

 

Westbalkan nicht auf den Holzweg der Russland-Sanktionen zwingen
„Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg
„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

 

Prämien für Pflegekräfte sollen Versagen der Regierung vertuschen
„Mit Prämien für Berufsrückkehrer werden wir das Problem des gravierenden Personalmangels in der Pflege nicht lösen, sondern bestenfalls etwas mildern. Was wir wirklich brauchen, sind gesetzliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege, harte Sanktionen, damit diese auch wirklich umgesetzt werden, und vor allem bessere Arbeitsbedingungen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zum Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, Pflegekräften Prämien für ihre Rückkehr in den Beruf zu zahlen.

 

Klage der EU-Kommission – Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne
„Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der eingeleiteten Klage der EU vor dem EuGH.

 

Schlicht verantwortungslos
Zum Thema „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung.

 

Trumps Erpressungspolitik nicht mitmachen
America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Verlautbarungen über eine engere Zusammenarbeit der EU bei amerikanischem Flüssiggas.

 

Schlechter Deal im Mautstreit
„Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als Erfolg, von den ursprünglich geforderten 9 Milliarden nun 3,2 Milliarden Euro zu bekommen. Das ist weit unter den Erwartungen", erklärt Victor Perli, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Toll-Collect-Rechtsstreit, der jetzt in einem außergerichtlichen Verfahren mit Einigung auf einen Vergleich beigelegt wurde. 

 

Debatte über zu hohe Lohnkosten geht an den Fakten vorbei und gefährdet den sozialen Frieden
„Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Arbeitskosten im europäischen Vergleich. 

 

Gründung der Landesgruppe Ost in der Linksfraktion im Bundestag
Gestern Abend hat sich erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Linksfraktion konstituiert. Zum Sprecher wurde einmütig der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, bestimmt. Die Landesgruppe besteht aus den 26 Abgeordneten, die über die ostdeutschen Landeslisten und Berlin beziehungsweise direkt in den Bundestag gewählt wurden. Dazu erklären sich Dietmar Bartsch und Matthias Höhn.

 

US-Politik gefährdet mögliches Friedensabkommen auf koreanischer Halbinsel
„Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die internationale Ordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

 

 

 

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