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Presseerklärungen der Bundespartei

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Brückenteilzeit
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. So sollen Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge
Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, zu den Enthüllungen der Investigativplattform CORRECTIV über das Ausmaß von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften:

 

Tarifverhandlungen bei Ryanair
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt heute die Tarifverhandlungen für rund 1000 Beschäftigte von Ryanair fort. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Zum Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zum Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi:

 

EU-weite soziale Garantien zum Schutz vor Armut gefordert
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Katja Kipping:

 

Bundesregierung vertagt Rentenreform
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

 

Paragrafen 218 und 219 ersatzlos streichen
In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 vom Amtsgericht wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dazu:

 

449.550 Hartz IV-Sanktionen in 180 Tagen
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

 

DIE LINKE unterstützt die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

 

Erfolgreiches Volksbegehren gegen Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
Auch in Bayerns Krankenhäusern herrscht Pflegnotstand, es fehlen ca. 12.000 Pflegestellen. Das hat dramatische Folgen für Patientinnen und Pflegekräfte. Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" fordert deshalb verbindliche Personalvorgaben und verbesserte Hygienevorschriften. DIE LINKE. Bayern unterstützte das Volksbegehren und gehört zu den Initiatorinnen. Heute wurden 102.137 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens vor dem bayerischen Innenministerium übergeben. Erforderlich wären nur 25.000 Unterschriften gewesen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Wirtschaftspolitik der GroKo - sehenden Auges in die Krise
Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft um 0,2 Prozentpunkte nach unten. Auch der Produktionsindex in Deutschland ist im Vergleich zu den Vormonaten leicht gesunken. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises
Der Friedensnobelpreis 2018 geht an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu:

 

Zur Schließung des Ryanair-Standortes Bremen
Zur angekündigten Schließung des Ryanair-Standortes Bremen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Zum Tag der Deutschen Einheit
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Koalition nimmt Automobilkonzerne nicht in die Pflicht
Zur heute vorgestellten Maßnahmenpaket im Diesel-Streit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Tobias Pflüger zum Staatsempfang für Erdogan
Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

 

Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.
Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger: Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung "Cumhuriyet", und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen

 

ver.di berät Tarifforderungen für Altenpflege
Die Tarifkommission Altenpflege der Gewerkschaft ver.di tagt heute zum ersten Mal und berät über Tarifforderungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Zum geplanten Streik bei Ryanair
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zum geplanten Streik bei Ryanair:

 

Zur Wahl von Ralph Brinkhaus als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion:

 

 

 

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