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Presseerklärungen der Bundespartei

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

 

Lebensmittelverschwendung darf sich nicht lohnen
Zur Beratung über Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung am Mittwoch im Kabinett sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Mobile Pflegekräfte besser bezahlen
Zum Frontal 21-Bericht über schlechte Bezahlung und Personalnot in der ambulanten Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Angst vor Armut bei Kindern
In Deutschland hat laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung jedes zweite Kind Angst vor Armut. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

 

Bundesregierung nicht fit für Digitalisierung
Einer Studie zufolge trauen nur 37 Prozent der Befragten der Bundesregierung zu, die Digitalisierung voranzubringen. Schlechte Noten für SPD und Union – zu Recht, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Koalitionsausschuss: Für die SPD schlägt die Stunde der Wahrheit
Zum heute Abend anstehenden ersten Koalitionsausschuss diesen Jahres sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken
Die Bundesbank kritisiert in einer Studie die Kosten und den Zeitaufwand von Bargeldzahlungen. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV
Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Kindergrundsicherung einfach gerecht machen
Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung.

 

Kipping zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025'
Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur.

 

Tierwohllabel - zu kurz gesprungen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Vorstellung für ein deutsches „Tierwohl-Label“ präsentiert.

 

Bundesregierung will 1,5% Aufrüstungsziel noch erweitern
Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump weitreichende Versprechen gemacht, die Ausgaben für Rüstung weiter anzuheben.

 

Wie es Euch gefällt
Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse.

 

Grundrente statt Wettrüsten
Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘

 

Guaidós Anerkennung durch die Bundesregierung ist ein großer Fehler
Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.

 

Mindestsicherung statt Hartz IV-Sanktionen
Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt mit neuem Rentenkonzept die richtige Richtung ein
Die SPD muss in diese Richtung weiter gehen und darf sich nicht von CDU und CSU über den Tisch ziehen lassen.

 

Kein atomares Säbelrasseln in Deutschland und Europa
Zu der Ankündigung von Trump, den internationalen Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen aufzukündigen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Bundessozialgericht kritisiert zu geringe Mietzahlungen der Jobcenter
Wie teuer dürfen Wohnungen von Hartz-IV-Beziehenden sein? Das Bundessozialgericht hat in sechs Fällen über die Forderungen von Langzeiterwerbslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen entschieden und in einem Grundsatzurteil die Berechnungsgrundlage der Jobcenter für eine angemessenen Miete für unzulässig erklärt und eine Überprüfung angeordnet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

 

 

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