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Presseerklärungen der Bundespartei

 

 

Pressemitteilungen der Bundesfraktion | Presseerklärungen der Bundespartei | Nachrichten der Bundespartei | Presserklärungen DIE LINKE. Saar

 

Diesel-Chaostage in der Groko
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

EU-Klage ist Quittung für übermächtigen Einfluss der Auto-Lobby
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.

 

Freistaat wird zum Polizeistaat - Big Söder is watching you, Seehofer is waiting
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Soziale Spaltung stoppen
Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:

 

Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden
"Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

 

Internationaler Tag der Familie
Den Internationalen Tag der Familie kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Tag der Pflege am 12. Mai - Pflegenotstand stoppen!
Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger im Namen des Parteivorstands:

 

Flammende Rhetorik und Lügen: Donald Trump und das Iran-Abkommen
Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Mietenwahnsinn stoppen - Vonovia enteignen
DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Aktionärskonferenz des Wohnungsunternehmens VONOVIA am 9. Mai in Bochum. Die Immobilienspekulation mit einst öffentlich finanzierten Wohnungen muss gestoppt werden, VONOVIA muss enteignet werden!

 

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945
Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

 

Frauenquote in Aufsichtsräten
Die vor drei Jahren eingeführte Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten funktioniert - aber nur dort, wo es verbindliche Vorgaben gibt. Das kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Rüstungswettlauf
Zum jüngsten Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI, demnach die globalen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

 

Es ist Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeit gerechter verteilen – für mehr Zeit zum Leben
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit:

 

Pflegenotstand: Personalmangel tötet
Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Keine Beistandsbekundungen für Trump
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:

 

Lindner reiht sich mit Hartz IV-Kritik in Galerie der sozialen Ignoranz ein
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

VW braucht neuen Verhaltenskodex statt weiterer Börsengänge
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:

 

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:

 

 

 

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